Grundrechte: Schutzbereich, Schranken, Grundrechtskonkurrenzen

Question 1

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen dem Schutzbereich und den Schranken der Grundrechte.

Accepted Answer

Der Schutzbereich umfasst die durch ein Grundrecht geschützten Rechte, während Schranken die Grenzen dieser Rechte festlegen.

Answer

Der Schutzbereich gilt für natürliche Personen, während Schranken für juristische Personen gelten.

Answer

Der Schutzbereich ist unveränderlich, während Schranken sich im Laufe der Zeit ändern können.

Answer

Schranken gelten nur für Grundrechte, während der Schutzbereich auch für andere Rechte gilt.

Question 2

Which of the following limitations on fundamental rights is not anchored in the constitution?

Accepted Answer

Limitations based on moral reasons

Answer

Limitations to protect the fundamental rights of others

Answer

Limitations to protect the constitutional order

Answer

Limitations based on reasons of public welfare

Question 3

Which of the following requirements must be met in order for a violation of fundamental rights to exist?

Accepted Answer

All of the above requirements

Answer

Interference with the fundamental right by state authority

Answer

Direct impairment of the fundamental right

Answer

Fault of the state authority

Question 4

Which of the following tasks does the Federal Constitutional Court perform in connection with fundamental rights?

Accepted Answer

All of the above tasks

Answer

Judicial review of norms

Answer

Constitutional complaint

Answer

Provisional legal protection

Question 5

Which of the following statements about the history of fundamental rights is correct?

Accepted Answer

Fundamental rights were included in the Basic Law by the Allied occupying powers after the Second World War.

Answer

Fundamental rights were only introduced with the Weimar Republic.

Answer

Fundamental rights are an invention of National Socialism.

Answer

Fundamental rights have been an integral part of the German constitution since the foundation of the German Confederation in 1871.

Question 6

Which of the following functions do fundamental rights fulfill in a democracy?

Accepted Answer

All of the above functions

Answer

Protection of individual freedom

Answer

Limitation of state power

Answer

Legitimation of the political order

Question 7

Welche Aussage beschreibt zutreffend den Schutzbereich der Meinungsfreiheit im deutschen Grundgesetz?

Accepted Answer

Die Meinungsfreiheit gilt auch für kommerzielle Werbung.

Answer

Die Meinungsfreiheit umfasst nur Äußerungen, die von der Regierung genehmigt werden.

Answer

Der Presserat hat die Befugnis, Äußerungen aus dem Schutz der Meinungsfreiheit auszuschließen.

Answer

Die Meinungsfreiheit besteht nur für natürliche Personen.

Question 8

Was wird unter einer Grundrechtskonkurrenz verstanden?

Accepted Answer

Wenn sich zwei Grundrechte gegenseitig einschränken

Answer

Wenn ein Grundrecht durch eine andere Rechtsnorm beschränkt wird

Answer

Wenn ein Grundrecht durch ein anderes Grundrecht erweitert wird

Answer

Wenn ein Grundrecht durch einen Vertrag aufgehoben wird

Question 9

Welches Gericht ist für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 10

Was wird unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verstanden?

Accepted Answer

Schutz der Privatsphäre, der persönlichen Ehre und der körperlichen Unversehrtheit

Answer

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Answer

Recht auf freie Berufswahl

Answer

Recht auf Eigentum

Question 11

Welches Organ ist für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Question 12

Welche der folgenden Aussagen zur Grundrechtskonkurrenz ist zutreffend?

Accepted Answer

Bei konkurrierenden Grundrechten ist eine Abwägung erforderlich.

Answer

Grundrechte können sich gegenseitig vollständig ausschließen.

Answer

Grundrechte sind stets gleichrangig.

Answer

Grundrechte sind absolut und dürfen niemals eingeschränkt werden.

Question 13

Welches Gericht ist für die Durchsetzung grundrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Arbeitsgericht

Question 14

Welches Verhältnis besteht zwischen Grundrechten und einfachen Gesetzen?

Accepted Answer

Grundrechte haben Vorrang vor einfachen Gesetzen.

Answer

Einfache Gesetze haben Vorrang vor Grundrechten.

Answer

Grundrechte und einfache Gesetze haben den gleichen Rang.

Answer

Grundrechte gelten nur im Verhältnis zum Staat, nicht zwischen Bürgern.

Question 15

Welches Organ ist für die abstrakte Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 16

Welche der folgenden Aussagen zur Verhältnismäßigkeit im Grundrechtseingriff ist korrekt?

Accepted Answer

Sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Eingriffsinteresse und den betroffenen Grundrechten

Answer

Sie ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zu prüfen

Answer

Sie ersetzt die Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs

Answer

Sie gilt nur für Eingriffe in Grundrechte der ersten Generation

Question 17

Welche der folgenden Grundrechte ist ein Abwehrrecht?

Accepted Answer

Art. 1 Abs. 1 GG

Answer

Art. 12 Abs. 1 GG

Answer

Art. 15 Abs. 1 GG

Answer

Art. 16 Abs. 1 GG

Question 18

Welche der folgenden Aussagen zur Ausgestaltung des Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) ist richtig?

Accepted Answer

Es garantiert die freie Verfügung über das Eigentum, solange diese nicht gegen die Gesamtrechtsordnung verstößt

Answer

Es umfasst nur das Eigentum an Grundstücken

Answer

Es gewährt einen absoluten Schutz gegen Enteignung

Answer

Es ist nicht durch Sozialpflichtigkeit beschränkt

Question 19

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis zwischen Grundrechten und staatlichen Aufgaben ist richtig?

Accepted Answer

Staatliche Aufgaben können in bestimmten Fällen Grundrechte einschränken

Answer

Grundrechte schränken die staatlichen Aufgaben generell ein

Answer

Grundrechte und staatliche Aufgaben stehen immer in einem Spannungsverhältnis

Answer

Grundrechte und staatliche Aufgaben sind stets im Einklang miteinander

Question 20

Welche der folgenden Aussagen zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit im deutschen Grundgesetz ist präzise?

Accepted Answer

Er umfasst auch Äußerungen, die beleidigend oder anstößig sind, sofern sie nicht gegen andere Rechtsgüter verstoßen.

Answer

Er umfasst nur Äußerungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden.

Answer

Er umfasst nur Äußerungen, die in öffentlichen Foren getätigt werden.

Answer

Er umfasst keine Äußerungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die öffentliche Sicherheit verstoßen.

Question 21

Welches der folgenden Grundrechte im deutschen Grundgesetz ist kein Abwehrrecht?

Accepted Answer

Recht auf soziale Sicherung

Answer

Recht auf Leben

Answer

Recht auf Glaubensfreiheit

Answer

Recht auf Eigentum

Question 22

Welche der folgenden Schranken der Grundrechte ist eine Wertentscheidung des Verfassungsgebers?

Accepted Answer

Verfassungsordnungsschranke

Answer

Wesensgehaltgarantie

Answer

Grundrechtskonkurrenz

Answer

Schranken im Sinne des Gesetzes

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zur Auslegung der Grundrechte ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist im Lichte des historischen Kontextes und der systematischen Stellung der Grundrechte im gesamten Grundgesetz zu erfolgen.

Answer

Sie ist stets wortgetreu vorzunehmen.

Answer

Sie darf nur teleologisch, das heißt anhand des vom Grundgesetzgeber verfolgten Zwecks, erfolgen.

Answer

Sie ist an den Wortlaut des Grundgesetzes gebunden, auch wenn dies zu einer einschränkenden Auslegung führt.

Question 24

Welche Rolle spielt die Rechtsvergleichung bei der Auslegung und Weiterentwicklung der Grundrechte?

Accepted Answer

Ergänzendes Hilfsmittel

Answer

Keine Rolle

Answer

Primäre Legitimation für Gerichtsentscheidungen

Answer

Allgemeingültige Regeln für die Rechtsanwendung

Question 25

Wie beeinflussen sich Grundrechte und Völkerrecht gegenseitig? Welche Auswirkungen hat diese Beziehung auf den Schutz von Grundrechten in der heutigen globalisierten Welt?

Accepted Answer

Völkerrecht kann Grundrechte einschränken, aber nur innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz setzt.

Answer

Völkerrecht hat Vorrang vor Grundrechten.

Answer

Grundrechte werden im Völkerrecht nicht anerkannt.

Answer

Die Beziehung zwischen Grundrechten und Völkerrecht ist für den Schutz von Grundrechten in globalen Entwicklungen irrelevant.

Question 26

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten am zutreffendsten?

Accepted Answer

Die unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung.

Answer

Grundrechte entfalten gegenüber Privaten grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung.

Answer

Die unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten gilt uneingeschränkt.

Answer

Grundrechte entfalten ihre unmittelbare Drittwirkung nur gegenüber natürlichen Personen.

Question 27

Welche der aufgeführten Grundrechte schützt speziell vor Eingriffen in die körperliche Integrität?

Accepted Answer

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Answer

Art. 1 Abs. 1 GG

Answer

Art. 4 Abs. 1 GG

Question 28

Welche Aussage bezüglich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie umfasst auch die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen.

Answer

Sie ist ein uneingeschränktes Recht ohne jegliche Schranken.

Answer

Sie gilt ausschließlich für Äußerungen in politischen Angelegenheiten.

Question 29

Welche Grundrechtskonkurrenz entsteht, wenn das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) auf das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) trifft?

Accepted Answer

Eigentumsfreiheit vs. Handlungsfreiheit

Answer

Handlungsfreiheit vs. Versammlungsfreiheit

Answer

Meinungsfreiheit vs. Informationsfreiheit

Answer

Eigentumsfreiheit vs. Meinungsfreiheit

Question 30

Welches der folgenden Grundrechte lässt sich als Abwehrrecht klassifizieren?

Accepted Answer

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

Answer

Recht auf Bildung (Art. 12 Abs. 1 GG)

Answer

Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Question 31

Welche Aussage zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechtseingriffen ist korrekt?

Accepted Answer

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist ein dreistufiger Test.

Answer

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine rein objektive Betrachtung.

Answer

Die Verhältnismäßigkeit muss lediglich im konkreten Einzelfall geprüft werden.

Question 32

Welches der folgenden Grundrechte wird als Sozialgrundrecht bezeichnet?

Accepted Answer

Recht auf Arbeit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Answer

Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)

Answer

Recht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG)

Answer

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

Question 33

Welches der aufgeführten Grundrechte bietet Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?

Accepted Answer

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG

Answer

Art. 12 Abs. 1 GG

Answer

Art. 1 Abs. 1 GG

Answer

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Question 34

Welche der folgenden Aussagen über die Schranken des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist richtig?

Accepted Answer

Es darf nicht die Ehre anderer verletzt werden.

Answer

Es darf keine Werbung gemacht werden.

Answer

Es darf keine Kritik an der Regierung geübt werden.

Answer

Es dürfen keine religiösen Ansichten geäußert werden.

Question 35

Welche Art von Grundrechtskonkurrenz liegt vor, wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Eigentum miteinander kollidieren?

Accepted Answer

Kollidierende Grundrechte

Answer

Subordinationsverhältnis

Answer

Verdrängende Grundrechte

Answer

Komplementäre Grundrechte

Question 36

Wann liegt eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte vor?

Accepted Answer

Wenn das Grundrecht eines Individuums Auswirkungen auf Dritte hat, die nicht direkt an der staatlichen Maßnahme beteiligt sind.

Answer

Wenn das Grundrecht eines Individuums Auswirkungen auf die öffentliche Hand hat.

Answer

Wenn das Grundrecht eines Individuums Auswirkungen auf andere Grundrechte desselben Individuums hat.

Question 37

Welche Institution ist in Deutschland für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Answer

Bundestag

Answer

Bundesgerichtshof

Question 38

Was ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Accepted Answer

Ein ungeschriebenes Grundrecht, das die Grundrechte auf Entfaltung der Persönlichkeit und Unverletzlichkeit der Person ergänzt.

Answer

Ein Grundrecht, das nur für bestimmte Personengruppen gilt.

Answer

Ein geschriebenes Grundrecht, das alle Aspekte der Persönlichkeit schützt.

Question 39

Welche Form der Grundrechtsverletzung liegt vor, wenn der Staat in Grundrechte eingreift, obwohl keine gesetzliche Grundlage dafür besteht?

Accepted Answer

Verfassungswidriger Eingriff

Answer

Mittelbarer Eingriff

Answer

Verfassungskonformer Eingriff

Answer

Unmittelbarer Eingriff

Question 40

Wann liegt eine Kollision von Grundrechten vor?

Accepted Answer

Wenn sich zwei oder mehrere Grundrechte widersprechen oder gegenseitig einschränken.

Answer

Wenn ein Grundrecht verletzt wird.

Answer

Wenn ein Grundrecht erweitert wird.

Question 41

Zu welcher Kategorie von Grundrechten gehört das Recht auf Leben?

Accepted Answer

Abwehrrechte

Answer

Gestaltungsrechte

Answer

Teilhaberechte

Answer

Leistungsrechte

Question 42

In welchen Artikeln des Grundgesetzes sind die Grundrechte aufgeführt?

Accepted Answer

1-19

Answer

20-39

Answer

60-79

Answer

40-59

Question 43

Welcher Artikel des Grundgesetzes beinhaltet die allgemeine Handlungsfreiheit?

Accepted Answer

Art. 2 Abs. 1 GG

Answer

Art. 10 GG

Answer

Art. 5 GG

Answer

Art. 14 GG

Question 44

Welche Art von Grundrechtskonkurrenz entsteht, wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Recht auf Eigentum kollidiert?

Accepted Answer

Abwägungsverhältnis

Answer

Stufenverhältnis

Answer

Rangkonflikt

Answer

Wertungswiderspruch

Question 45

Zu welcher Kategorie von Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Accepted Answer

Abwehrrechte

Answer

Leistungsrechte

Answer

Gestaltungsrechte

Answer

Teilhaberechte

Question 46

Welche Grundrechtskonkurrenz entsteht, wenn zwei Grundrechte einander widersprechen?

Accepted Answer

Antinomie

Answer

Evidente Unvereinbarkeit

Answer

Partialantinomie

Answer

Nicht-Antinomie

Question 47

Welches Organ entscheidet über Verfassungsbeschwerden?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 48

Welcher Grundrechtstyp ist das Recht auf Leben?

Accepted Answer

Unverletzliches Recht

Answer

Abwehrrecht

Answer

Leistungsrecht

Answer

Teilhaberrecht

Question 49

Welches Grundrecht garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz?

Accepted Answer

Art. 3 Abs. 1 GG

Answer

Art. 4 Abs. 1 GG

Answer

Art. 1 Abs. 1 GG

Answer

Art. 2 Abs. 1 GG

Question 50

Welcher Schutzbereich ist dem Recht auf Versammlungsfreiheit zugeordnet?

Accepted Answer

Versammlungen und Aufzüge

Answer

Private Lebensführung

Answer

Meinungsäußerungen

Answer

Religionsausübung

Question 51

Welche Grundrechtskonkurrenz tritt auf, wenn zwei Grundrechte im Widerspruch stehen?

Accepted Answer

Antinomie

Answer

Komplette Unvereinbarkeit

Answer

Keine Grundrechtskonkurrenz

Answer

Partialantinomie

Question 52

Welches Grundrecht schützt die persönliche Freiheit?

Accepted Answer

Art. 2 Abs. 2 GG

Answer

Art. 1 Abs. 1 GG

Answer

Art. 3 Abs. 1 GG

Question 53

Welche Grundrechtskonkurrenz besteht zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Achtung der Privatsphäre?

Accepted Answer

Abwägung beider Rechte

Answer

Keine Grundrechtskonkurrenz

Answer

Vorrang des Rechts auf Achtung der Privatsphäre

Answer

Vorrang des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Question 54

Welches Gericht ist in Deutschland für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Grundrechten zuständig?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Der Bundesgerichtshof

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht

Answer

Das Oberlandesgericht

Question 55

Was bedeutet der Vorbehalt des Gesetzes im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen?

Accepted Answer

Ein Eingriff in ein Grundrecht ist nur rechtmäßig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.

Answer

Die Exekutive hat ein Ermessensspielraum bei der Anwendung von Gesetzen.

Answer

Richterliche Entscheidungen dürfen nicht von Gesetzen abweichen.

Answer

Grundrechte sind unantastbar und dürfen nicht eingeschränkt werden.

Question 56

Welche der folgenden Einschränkungen ist NICHT als Schranke der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz vorgesehen?

Accepted Answer

Ein generelles Demonstrationsverbot

Answer

Der Schutz der öffentlichen Sicherheit

Answer

Das Übermaßverbot

Answer

Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung

Question 57

Welche Art der Grundrechtskonkurrenz liegt vor, wenn das Grundrecht auf Leben mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung kollidiert?

Accepted Answer

Partialantinomie

Answer

Totalantinomie

Answer

Keine Antinomie

Answer

Harmonisierung

Question 58

Unter welchen Bedingungen kann die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?

Accepted Answer

Wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht

Answer

Wenn die Versammlung nicht genehmigt wurde.

Answer

Wenn die Teilnehmer älter als 18 Jahre sind

Answer

Es gibt keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Question 59

Welche Art der Grundrechtskonkurrenz liegt vor, wenn zwei Grundrechte miteinander kollidieren?

Accepted Answer

Konkurrenz gleichrangiger Grundrechte

Answer

Konkurrenz untergeordneter Grundrechte

Answer

Konkurrenz absoluter Grundrechte

Answer

Konkurrenz übergeordneter Grundrechte

Question 60

Welches Gericht ist in Deutschland für die Überprüfung von Grundrechtsverletzungen zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 61

Welche Grundrechtswirkung ist für die meisten Grundrechte charakteristisch?

Accepted Answer

Abwehrrechte

Answer

Schutzrechte

Answer

Teilhaberechte

Answer

Leistungsrechte

Question 62

Welche Institution ist in Deutschland für die Kontrolle des Grundrechtsschutzes zuständig?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundestag

Question 63

Welches Grundrecht im Grundgesetz schützt vor staatlichen Eingriffen in den privaten Lebensbereich?

Accepted Answer

Artikel 2 GG

Answer

Artikel 1 GG

Answer

Artikel 3 GG

Answer

Artikel 4 GG

Question 64

Welches Grundrecht schützt die körperliche Unversehrtheit?

Accepted Answer

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Answer

Art. 10 Abs. 1 GG

Answer

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Answer

Art. 1 Abs. 1 GG