Internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen: Online-Quiz

Question 1

Welches Prinzip bestimmt, ob eine ausländische Entscheidung in Deutschland anerkannt werden kann?

Accepted Answer

Das Prinzip des ordre public international

Answer

Das Prinzip der Gegenseitigkeit

Answer

Das Prinzip der öffentlichen Ordnung

Answer

Das Prinzip der Rechtshilfe

Question 2

Welches Prinzip bestimmt die internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung?

Accepted Answer

Das Territorialitätsprinzip

Answer

Das Nationalitätsprinzip

Answer

Das Weltrechtsprinzip

Answer

Das Rechtswahlprinzip

Question 3

Nach welcher Vorschrift bestimmt sich die internationale Zuständigkeit für Klagen aus Verträgen gemäß der EuGVVO?

Accepted Answer

Art. 5 Nr. 1 EuGVVO

Answer

Art. 7 Nr. 1 EuGVVO

Answer

Art. 12 EuGVVO

Answer

Art. 15 EuGVVO

Question 4

Welche Rechtsfolgen hat die erfolgreiche Anerkennung eines ausländischen Urteils in Deutschland?

Accepted Answer

Es wird wie ein inländisches Urteil behandelt

Answer

Es kann nur mit Erlaubnis eines deutschen Gerichts vollstreckt werden

Answer

Es hat keine rechtlichen Wirkungen in Deutschland

Answer

Es muss in ein deutsches Urteil umgeschrieben werden

Question 5

Welche der folgenden Voraussetzungen ist nicht erforderlich, damit ein ausländisches Urteil in Deutschland anerkannt wird?

Accepted Answer

Das Verfahren im Herkunftsland muss den deutschen Verfahrensvorschriften entsprechen

Answer

Das Urteil muss rechtskräftig sein

Answer

Das Urteil muss im Herkunftsland vollstreckbar sein

Answer

Das Urteil muss den deutschen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung nicht widersprechen

Question 6

Welches Rechtsinstrument regelt die internationale Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der Europäischen Union?

Accepted Answer

EuGVVO

Answer

Lugano-Übereinkommen

Answer

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Answer

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Question 7

Welche der folgenden Aussagen zur extraterritorialen Wirkung von Entscheidungen ist zutreffend?

Accepted Answer

Eine Entscheidung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland vollstreckt werden

Answer

Eine Entscheidung kann grundsätzlich nicht über die Staatsgrenzen hinaus wirken

Answer

Eine Entscheidung hat immer auch Auswirkungen auf das Ausland

Answer

Eine Entscheidung ist nur dann im Ausland wirksam, wenn dies ausdrücklich in der Entscheidung bestimmt ist

Question 8

Welche der folgenden Aussagen zur internationalen Rechtshilfe ist zutreffend?

Accepted Answer

Internationale Rechtshilfe wird grundsätzlich nur geleistet, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist

Answer

Internationale Rechtshilfe wird nur geleistet, wenn der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat gegenüber zur Rechtshilfe verpflichtet ist

Answer

Internationale Rechtshilfe wird immer geleistet, wenn der ersuchende Staat darum bittet

Answer

Internationale Rechtshilfe wird nur geleistet, wenn der ersuchte Staat den gleichen Rechtsordnungen wie der ersuchende Staat angehört

Question 9

Welche Ausnahme von der internationalen Zuständigkeit bezieht sich auf die Behandlung von Rechtsbeziehungen innerhalb eines Staates?

Accepted Answer

Internes Recht

Answer

Prorogation

Answer

Litispendenz

Answer

Hoheitliche Handlungen

Question 10

Was ist der Zweck des Europäischen Vollstreckungstitels?

Accepted Answer

Die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU

Answer

Die Harmonisierung des Vollstreckungsrechts

Question 11

Nach § 12 ZPO ist bei einem inländischen Beklagten welches Gericht international zuständig?

Accepted Answer

Das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Beklagten

Answer

Das Gericht des Belegenheitsortes des Streitgegenstandes

Answer

Das Gericht des Wohnsitzes des Klägers

Question 12

Welches Kriterium ist gemäß Art. 2 EuGVVO maßgeblich für die internationale Zuständigkeit bei vertraglichen Ansprüchen?

Accepted Answer

Der Erfüllungsort

Answer

Der Wohnsitz des Beklagten

Answer

Der Ort der Schadensverursachung

Answer

Der Ort des Vertragsschlusses

Question 13

Welche Voraussetzungen müssen für die Anerkennung eines ausländischen Urteils in Deutschland erfüllt sein?

Accepted Answer

Keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und ein faires Verfahren

Answer

Abfassung in der Sprache des Beklagten

Answer

Internationale Zuständigkeit des erlassenden Gerichts

Question 14

Welches Verfahren ist in Deutschland für die Anerkennung ausländischer Urteile zuständig?

Accepted Answer

Das Feststellungsverfahren nach § 102 ff. IRG

Answer

Das Vollstreckungsverfahren nach § 723 ff. ZPO

Answer

Das Feststellungsverfahren nach § 256 ZPO

Answer

Das Berufungsverfahren nach § 511 ff. ZPO

Question 15

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein ausländisches Urteil in Deutschland vollstreckt werden kann?

Accepted Answer

Vollstreckbarer Titel und Erfüllung der Vollstreckungsvoraussetzungen

Answer

Abfassung in der Sprache des Beklagten

Answer

Internationale Zuständigkeit des erlassenden Gerichts

Question 16

Welche Rechtsgrundlage regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland?

Accepted Answer

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (IRG)

Answer

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Answer

Die Zivilprozessordnung (ZPO)

Question 17

Welche Behörde ist in Deutschland für die Vollstreckung ausländischer Urteile zuständig?

Accepted Answer

Das Amtsgericht

Answer

Das Landgericht

Answer

Das Bundesgerichtshof

Answer

Das Oberlandesgericht

Question 18

Welches Rechtsgebiet ist für die Frage der internationalen Zuständigkeit maßgeblich?

Accepted Answer

Das internationale Privatrecht (IPR)

Answer

Das Strafrecht

Answer

Das Verwaltungsrecht

Answer

Das Zivilrecht

Question 19

Welche Aussage zur internationalen Zuständigkeit ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie ist grundsätzlich ausschließlicher Natur

Answer

Sie kann nur durch Vereinbarung der Parteien begründet werden

Answer

Sie ist immer prorogabel

Question 20

Welches Gericht ist gemäß Art. 5 EuGVVO international zuständig für Ansprüche aus unerlaubter Handlung?

Accepted Answer

Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Answer

Das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten

Answer

Das Gericht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist

Question 21

Welche der folgenden Normen regelt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?

Accepted Answer

Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen (EuGVVO)

Answer

Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG)

Answer

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Question 22

Welches der folgenden Prinzipien ist für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgeblich?

Accepted Answer

Territorialitätsprinzip

Answer

Personalitätsprinzip

Answer

Schutzprinzip

Answer

Universalitätsprinzip

Question 23

Wann ist ein deutsches Gericht nach der EuGVVO international zuständig für eine Klage gegen einen beklagten Ausländer?

Accepted Answer

Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat

Answer

Wenn der Beklagte eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist

Answer

Wenn der Anspruch aus einem Vertrag resultiert, der in Deutschland geschlossen wurde

Question 24

Wann ist ein ausländisches Urteil in Deutschland vollstreckbar?

Accepted Answer

Nach Erteilung einer Vollstreckbarerklärung durch ein deutsches Gericht

Answer

Nach Bestätigung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht

Answer

Nach Anerkennung des Urteils durch die Staatsanwaltschaft

Question 25

Welcher Zweck wird mit dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche verfolgt?

Accepted Answer

Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im internationalen Bereich

Answer

Harmonisierung des Schiedsverfahrensrechts

Answer

Verhinderung von Rechtsmissbrauch bei Schiedsverfahren

Question 26

Welche der folgenden Aussagen zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist richtig?

Accepted Answer

Die internationale Zuständigkeit ist in der Regel ausschließlicher Natur.

Answer

Die internationale Zuständigkeit ist immer zwingend.

Answer

Die internationale Zuständigkeit kann auch konkurrierend sein.

Question 27

Welches der folgenden Gerichte ist nach der EuGVVO für eine Klage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten international zuständig?

Accepted Answer

Gerichte am Wohnsitz des Beklagten

Answer

Gerichte am Schadenseintrittsort

Answer

Gerichte am Sitz des Klägers

Answer

Gerichte am Erfüllungsort

Question 28

Wann ist ein deutsches Gericht nach dem Luganer Übereinkommen international zuständig für eine Klage gegen einen beklagten Schweizer?

Accepted Answer

Wenn der Beklagte eine Niederlassung in Deutschland hat

Answer

Wenn der Anspruch aus einem Vertrag resultiert, der in Deutschland geschlossen wurde

Answer

Wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat

Question 29

Welche der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit ein ausländisches Urteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann?

Accepted Answer

Das Gericht, das das Urteil erlassen hat, muss nach deutschem Recht zuständig gewesen sein.

Answer

Der Beklagte muss deutscher Staatsangehörigkeit sein.

Answer

Das Urteil muss auf einer mündlichen Verhandlung beruhen.

Question 30

Welches Gericht ist nach § 12 Nr. 1 ZPO international zuständig für einen Rechtsstreit zwischen einem deutschen Kläger und einem in Frankreich ansässigen Beklagten?

Accepted Answer

Das Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen ist

Answer

Das Gericht des Wohnsitzes des Klägers

Answer

Das Gericht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist

Question 31

Welche der folgenden Voraussetzungen muss nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für die Anerkennung eines ausländischen Urteils in Deutschland erfüllt sein?

Accepted Answer

Das Urteil ist in dem Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar

Answer

Der Beklagte hat sich dem Verfahren unterworfen

Answer

Das Urteil ist in Übereinstimmung mit dem deutschen Recht ergangen

Question 32

Welches Prinzip bestimmt, dass ein ausländisches Urteil in Deutschland nur dann anerkannt wird, wenn es in dem Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist?

Accepted Answer

Vollstreckbarkeitsprinzip

Answer

Gegenseitigkeitsprinzip

Answer

Autoritätsprinzip

Question 33

Welche der folgenden Aussagen zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Die Vollstreckbarerklärung wird vom Landgericht durchgeführt

Answer

Die Vollstreckbarerklärung ist immer kostenlos

Answer

Die Vollstreckbarerklärung kann nur erfolgen, wenn das Urteil in einem englischsprachigen Land ergangen ist

Question 34

Welcher Gerichtsstand gilt nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für Klagen aus einem Verbrauchervertrag?

Accepted Answer

Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Verbrauchers

Answer

Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Unternehmers

Answer

Der Gerichtsstand des Ortes, an dem der Antrag gestellt wurde

Answer

Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Question 35

Welche Aussage zu den Anerkennungsvoraussetzungen nach der EuGVVO ist korrekt?

Accepted Answer

Das Urteil muss in dem Mitgliedstaat ergangen sein, in dem es anerkannt werden soll

Answer

Das Urteil muss von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassen worden sein

Answer

Das Urteil muss in Übereinstimmung mit dem Recht des Mitgliedstaats ergangen sein, in dem es anerkannt werden soll

Question 36

Welche der folgenden Aussagen zur Vollstreckbarerklärung eines Urteils nach der EuGVVO ist korrekt?

Accepted Answer

Die Vollstreckbarerklärung wird durch einen Antrag bei dem Gericht des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Urteil vollstreckt werden soll

Answer

Die Vollstreckbarerklärung ist nur möglich, wenn das Urteil in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist

Question 37

Welche der folgenden Aussagen zum Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ist korrekt?

Accepted Answer

Das Übereinkommen gilt nur zwischen den Vertragsstaaten

Answer

Das Übereinkommen gilt für alle Arten von Zivilurteilen

Answer

Das Übereinkommen ersetzt die innerstaatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln der Vertragsstaaten

Question 38

Welche der folgenden Voraussetzungen muss nach dem Haager Übereinkommen für die Anerkennung eines ausländischen Urteils erfüllt sein?

Accepted Answer

Das Urteil ist in dem Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar

Answer

Das Urteil ist in Übereinstimmung mit dem Recht des Staates ergangen, in dem es anerkannt werden soll

Answer

Der Beklagte hat sich dem Verfahren unterworfen

Question 39

Welche der folgenden Aussagen zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach dem Haager Übereinkommen ist korrekt?

Accepted Answer

Die Vollstreckbarerklärung wird durch einen Antrag bei dem Gericht des Staates beantragt, in dem das Urteil vollstreckt werden soll

Answer

Die Vollstreckbarerklärung ist nur möglich, wenn das Urteil in einem anderen Vertragsstaat ergangen ist

Question 40

Ein deutsches Unternehmen und ein französisches Unternehmen haben einen Vertrag geschlossen, der einer Gerichtsbarkeit in England unterliegt. Das deutsche Unternehmen verklagt das französische Unternehmen wegen Vertragsbruch vor einem deutschen Gericht. Welches der folgenden Prinzipien ist für die Entscheidung des deutschen Gerichts über seine Zuständigkeit am relevantesten?

Accepted Answer

Grundsatz der Zuständigkeit

Answer

Prinzip der Anerkennung ausländischer Urteile

Answer

Prinzip der Vollstreckbarkeit

Answer

Prinzip der Rechtswahl

Question 41

Die EuGVVO ist ein wichtiges internationales Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Welche der folgenden Aussagen zur EuGVVO trifft NICHT zu?

Accepted Answer

Die EuGVVO gilt ausschließlich für Klagen zwischen Unternehmen und schließt Klagen zwischen natürlichen Personen aus.

Answer

Die EuGVVO basiert auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Question 42

Ein deutsches Gericht hat ein Urteil gegen ein US-amerikanisches Unternehmen erlassen. Das US-amerikanische Unternehmen besitzt keine Vermögenswerte in Deutschland. Welche der folgenden Möglichkeiten ist für den deutschen Kläger die wahrscheinlichste Vorgehensweise, um das Urteil in den Vereinigten Staaten zu vollstrecken?

Accepted Answer

Beantragung der Anerkennung und Vollstreckung des Urteils bei einem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten

Answer

Direkte Vollstreckung des deutschen Urteils in den Vereinigten Staaten

Question 43

Welche der folgenden Gründe ist KEIN anerkannter Grund für die Verweigerung der Anerkennung eines ausländischen Urteils in Deutschland?

Accepted Answer

Das Urteil wurde von einem Gericht in einem Staat erlassen, der kein bilaterales Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen geschlossen hat.

Answer

Das ausländische Urteil verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public).

Question 44

Ein Gericht in welchem der folgenden Länder würde wahrscheinlich als zuständig für eine Scheidungssache angesehen werden, wenn beide Ehepartner deutsche Staatsbürger sind, aber seit fünf Jahren in diesem Land leben?

Accepted Answer

Das Land, in dem das Paar seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Answer

Jedes Land, in dem einer der Ehepartner seinen Wohnsitz hat

Answer

Deutschland

Question 45

Welches der folgenden Rechtsinstrumente befasst sich mit der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen in der Europäischen Union?

Accepted Answer

EU-Unterhaltsverordnung

Answer

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Answer

Brüssel I-Verordnung

Question 46

Ein deutsches Gericht hat ein Urteil über die elterliche Sorge für ein Kind erlassen, dessen Eltern geschieden sind. Einer der Elternteile reist mit dem Kind in ein anderes Land aus, das Unterzeichner des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist. Welche der folgenden Aussagen zu diesem Szenario ist richtig?

Accepted Answer

Das andere Elternteil kann die Rückgabe des Kindes gemäß dem Haager Kindesentführungsübereinkommen beantragen.

Answer

Das deutsche Urteil über die elterliche Sorge ist in dem anderen Land automatisch vollstreckbar.

Question 47

Ein deutsches Unternehmen schließt einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen, der eine Schiedsklausel enthält. Ein Rechtsstreit entsteht zwischen den Parteien, und das deutsche Unternehmen möchte ein Schiedsverfahren einleiten. Welches der folgenden internationalen Abkommen ist für die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs am relevantesten?

Accepted Answer

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Answer

Washingtoner Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Answer

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Question 48

Was versteht man unter dem Begriff „Forum Shopping“ im internationalen Zivilprozessrecht?

Accepted Answer

Die Praxis von Klägern, ein Gericht auszuwählen, das ihnen den günstigsten Ausgang des Verfahrens bietet

Answer

Die Praxis von Gerichten, die Anwendung ausländischen Rechts zu verweigern, wenn sie der Ansicht sind, dass es mit ihrer eigenen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist

Question 49

Welche Rolle spielt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen im internationalen Zivilprozessrecht?

Accepted Answer

Es erleichtert die grenzüberschreitende Vollstreckung von Entscheidungen, indem es die Notwendigkeit einer erneuten Prüfung der Begründetheit der Klage in dem Staat, in dem die Vollstreckung beantragt wird, ausschließt.

Answer

Es harmonisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit zwischen den Ländern.