Gesetzgebung in Deutschland: Entstehung, Verfahren und Änderung

Question 1

Welcher Akteur im Gesetzgebungsverfahren hat das Vetorecht gegen Beschlüsse des Bundestages?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 2

Wer kann die Verfassung ändern?

Accepted Answer

Gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Volksabstimmung

Question 3

Welche Aufgabe hat der Petitionsausschuss des Bundestages?

Accepted Answer

Entgegennahme und Bearbeitung von Bürgeranliegen

Answer

Prüfung von Gesetzesinitiativen

Answer

Beratung von Regierungsvorlagen

Answer

Überwachung der Regierungstätigkeit

Question 4

Welches Organ ist für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Bundestag

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesversammlung

Question 5

Unter welchen Voraussetzungen kann der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen?

Accepted Answer

Wenn er es für verfassungswidrig hält

Answer

Wenn der Bundestag es nicht mit der Mehrheit beschlossen hat

Answer

Wenn der Bundesrat es abgelehnt hat

Answer

Wenn ihm das Gesetz nicht gefällt

Question 6

Welche Aussage zum deutschen Gesetzgebungsverfahren ist richtig?

Accepted Answer

Der Vermittlungsausschuss löst Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat.

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze für verfassungswidrig erklären.

Answer

Gesetzesentwürfe können nur von der Bundesregierung eingereicht werden.

Answer

Gesetze gelten sofort nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Question 7

Welche der folgenden Aussagen zum Vetorecht des Bundespräsidenten ist richtig?

Accepted Answer

Er kann damit den Gesetzgebungsprozess aufhalten.

Answer

Er kann damit Gesetzesänderungen fordern.

Answer

Er kann damit den Bundestag auflösen.

Answer

Er kann damit den Bundeskanzler entlassen.

Question 8

Das Bundesverfassungsgericht ist:

Accepted Answer

Der oberste Hüter der Verfassung

Answer

Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland

Answer

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

Answer

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Question 9

Das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat ist dadurch gekennzeichnet, dass:

Accepted Answer

Der Bundesrat nur bei bestimmten Gesetzen mitbestimmen kann.

Answer

Der Bundestag immer das letzte Wort hat.

Answer

Der Bundesrat in allen Gesetzgebungsverfahren ein Vetorecht hat.

Answer

Der Bundesrat mehr Macht hat als der Bundestag.

Question 10

Welche Aussage zur Verkündung eines Gesetzes ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Sie kann vom Bundestag verhindert werden.

Answer

Sie erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Answer

Sie muss innerhalb einer Frist geschehen.

Answer

Sie macht das Gesetz rechtskräftig.

Question 11

Wer kann Gesetze ändern?

Accepted Answer

Sowohl das Parlament als auch die Regierung

Answer

Nur das Parlament

Answer

Nur die Regierung

Answer

Nur der Bundespräsident

Question 12

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Er unterzeichnet die fertigen Gesetze.

Answer

Er erlässt Gesetze.

Answer

Er lehnt Gesetze ab.

Answer

Er ändert Gesetze.

Question 13

Wer kann in Deutschland ein Gesetz initiieren? (Bundesrecht)

Accepted Answer

Die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag

Answer

Nur die Bundesregierung

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Die Landesregierungen

Question 14

Wer beschließt Gesetze im Bundestag?

Accepted Answer

Die Abgeordneten

Answer

Das Bundeskabinett

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundesrat

Question 15

Welches Gremium vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn sie unterschiedliche Beschlüsse gefasst haben?

Accepted Answer

Vermittlungsausschuss

Answer

Bundesversammlung

Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Gemeinsamer Ausschuss

Question 16

Wer unterzeichnet ein Gesetz nach seiner Verabschiedung durch das Parlament?

Accepted Answer

Bundespräsident

Answer

Bundeskanzler

Answer

Bundestagspräsident

Answer

Bundesratspräsident

Question 17

Welches Prinzip stellt sicher, dass die Interessen aller Bürger im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden?

Accepted Answer

Repräsentation

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Parlamentarismus

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Question 18

Wer kann Gesetze in Deutschland initiieren?

Accepted Answer

Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag

Answer

Nur die Bundesregierung

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Nur das Bundesverfassungsgericht

Question 19

Welches Organ prüft, ob Gesetze verfassungsgemäß sind?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Der Deutsche Bundestag

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundesgerichtshof

Question 20

Was ist der Zweck der ersten Lesung im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Allgemeine Debatte über den Gesetzentwurf

Answer

Detaillierte Beratung des Gesetzentwurfs

Answer

Abstimmung über den Gesetzentwurf

Answer

Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Question 21

Was bedeutet das Vetorecht des Bundespräsidenten?

Accepted Answer

Er kann Gesetze blockieren, die gegen die Verfassung verstoßen.

Answer

Er kann Gesetze blockieren, die gegen seine politische Überzeugung verstoßen.

Answer

Er kann Gesetze ändern, die er für ungerecht hält.

Answer

Er kann Gesetze verabschieden, die vom Parlament abgelehnt wurden.

Question 22

Welche der folgenden Aussagen zum Gesetzgebungsprozess ist richtig?

Accepted Answer

Er ist ein komplexer und zeitaufwändiger Prozess.

Answer

Er ist ein rein formaler Akt.

Answer

Er kann jederzeit von der Regierung unterbrochen werden.

Answer

Er ist vom Willen des Volkes unabhängig.

Question 23

Die korrekte Reihenfolge im deutschen Gesetzgebungsverfahren ist:

Accepted Answer

Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident

Answer

Bundesrat, Bundestag, Bundespräsident

Answer

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat

Answer

Bundesrat, Bundespräsident, Bundestag

Question 24

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Er unterzeichnet die verabschiedeten Gesetze.

Answer

Er kann Gesetze ablehnen.

Answer

Er kann Gesetze ändern.

Answer

Er hat keine Aufgabe im Gesetzgebungsprozess.

Question 25

Welche Stelle kann in Deutschland ein Gesetz verkünden?

Accepted Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundesverfassungsrichter

Answer

Der Bundeskanzler

Answer

Der Bundestagspräsident

Question 26

Welche Eigenschaft trifft auf Bundesgesetze zu?

Accepted Answer

Sie gelten für alle Einwohner Deutschlands.

Answer

Sie werden von den Ländern erlassen.

Answer

Sie können von den Ländern abgelehnt werden.

Answer

Sie regeln nur Angelegenheiten der inneren Sicherheit.

Question 27

Welches Organ kann ein Gesetz aufheben?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundestag

Answer

Der Bundesrat

Question 28

Was bedeutet der Begriff 'Verkündung eines Gesetzes'?

Accepted Answer

Die Bekanntgabe des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

Answer

Die Abstimmung im Bundestag

Answer

Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten

Answer

Die Beratung im Bundesrat

Question 29

Welches Gremium kann einen Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsverfahren ablehnen?

Accepted Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Answer

Bundespräsident

Answer

Bundestag

Question 30

Welcher Vorgang ist die letzte Stufe im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Answer

Dritte Lesung

Answer

Erste Lesung

Answer

Zweite Lesung

Question 31

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?

Accepted Answer

Unterzeichnung und Verkündung von Gesetzen

Answer

Er initiiert Gesetzgebungsverfahren

Answer

Er überwacht die Einhaltung von Gesetzen

Answer

Er kann ein Veto gegen Gesetze einlegen

Question 32

Welche Bedeutung hat das Zitiergebot?

Accepted Answer

Verpflichtung zur Angabe der Rechtsgrundlage von Verwaltungsakten

Answer

Regelung zur Transparenz staatlichen Handelns

Answer

Ermöglichung der Überprüfung von Verwaltungsakten

Answer

Vereinfachung des Verwaltungshandelns

Question 33

Welche Aussage zum Gesetzgebungsprozess in einer Demokratie ist korrekt?

Accepted Answer

Er ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der von verschiedenen Akteuren beeinflusst wird

Answer

Er ist nur für besonders wichtige Gesetze erforderlich

Answer

Er wird ausschließlich von der Regierung durchgeführt

Answer

Er ist ein schneller und unbürokratischer Prozess

Question 34

Wie unterscheiden sich Gesetze von Verordnungen?

Accepted Answer

Gesetze werden vom Parlament beschlossen und sind für alle Bürger verbindlich; Verordnungen werden von der Regierung erlassen und können sich an bestimmte Personengruppen richten

Answer

Gesetze können von jedermann erlassen werden

Answer

Verordnungen können nur von der Bundesregierung erlassen werden

Answer

Gesetze sind immer bedeutender als Verordnungen

Question 35

Was passiert in der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfs im Bundestag?

Accepted Answer

Die Abgeordneten diskutieren den Gesetzentwurf allgemein.

Answer

Die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf findet statt.

Answer

Es wird über den Gesetzentwurf in Einzelheiten debattiert.

Question 36

Wer verkündet ein Gesetz in Deutschland?

Accepted Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundestag

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Der Bundesrat

Question 37

Was ist ein Bürgerbegehren (Initiativgesetz)?

Accepted Answer

Ein Gesetz, das von mindestens 500.000 Bürger*innen vorgeschlagen wird.

Answer

Ein Gesetz, das vom Bundesrat vorgeschlagen wird.

Answer

Ein Gesetz, das von der Regierung vorgeschlagen wird.

Question 38

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Es prüft, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.

Answer

Es wählt den Bundeskanzler.

Answer

Es ist für die Verkündung von Gesetzen zuständig.

Question 39

Wer kann Gesetzesentwürfe einbringen?

Accepted Answer

Die Bundesregierung und der Bundestag

Answer

Der Bundesrat

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Nur die Bundesregierung

Question 40

Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Er unterzeichnet Gesetze oder kann sie zurückweisen.

Answer

Er nimmt an der Abstimmung im Bundestag teil.

Answer

Er initiiert Gesetzesentwürfe.

Answer

Er überwacht die Ausführung der Gesetze.

Question 41

Wann tritt ein Gesetz in der Regel in Kraft?

Accepted Answer

14 Tage nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Answer

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Answer

Nach Zustimmung des Bundesrates.

Answer

Sofort nach Verabschiedung im Bundestag.

Question 42

Was ist das Ziel des Petitionsrechts?

Accepted Answer

Bürger*innen können so ihre Anliegen an den Bundestag richten.

Answer

Die Regierung zu kontrollieren.

Answer

Gesetze zu ändern.

Question 43

Was ist eine Gesetzesnovelle?

Accepted Answer

Eine Änderung eines bestehenden Gesetzes.

Answer

Eine Sammlung von Gesetzestexten.

Answer

Ein neues Gesetz.

Answer

Eine Aufhebung eines Gesetzes.

Question 44

Wer kann eine Volksinitiative starten?

Accepted Answer

Mindestens 20.000 Wahlberechtigte

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundespräsident

Answer

Der Bundesrat

Question 45

Welche Aussage zur Gesetzgebung in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Gesetze werden vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam verabschiedet.

Answer

Der Bundespräsident kann Gesetze ohne Zustimmung der anderen Organe erlassen.

Answer

Die Bundesregierung hat das ausschließliche Gesetzgebungsrecht.

Question 46

Welche Institution ist **nicht** direkt an der Gesetzgebung in Deutschland beteiligt?

Accepted Answer

Bundesverfassungsgericht

Answer

Bundestag

Answer

Bundesrat

Answer

Bundesregierung

Question 47

Wer kann ein Gesetz in Deutschland vorschlagen?

Accepted Answer

Alle oben genannten

Answer

Der Bundestag

Answer

Die Bundesregierung

Answer

Der Bundesrat

Question 48

Wie kann ein Gesetz geändert werden?

Accepted Answer

Durch ein neues Gesetz

Answer

Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Answer

Durch eine Volksabstimmung

Answer

Durch eine einfache Mehrheit im Bundestag

Question 49

Ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wird, wird in der Regel zuerst...

Accepted Answer

in einem Fachausschuss des Bundestages beraten

Answer

öffentlich diskutiert

Answer

vom Bundesrat geprüft

Answer

vom Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsmässigkeit überprüft

Question 50

Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden

Answer

Die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen zu prüfen

Answer

Gesetze zu initiieren

Question 51

Welches Prinzip wird im Gesetzgebungsprozess durch die Beteiligung des Bundesrates repräsentiert?

Accepted Answer

Föderalismus

Answer

Gewaltenteilung

Answer

Demokratie

Answer

Rechtsstaatlichkeit

Question 52

Ein Gesetz, das die Kompetenzen der Bundesländer betrifft, muss in der Regel...

Accepted Answer

im Bundesrat mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden

Answer

vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Answer

im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

Question 53

Welche Aussage über das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist **falsch**?

Accepted Answer

Alle Gesetze müssen von der Bundesregierung vorgeschlagen werden.

Answer

Der Bundestag und der Bundesrat müssen einem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt.

Answer

Der Bundespräsident verkündet Gesetze, nachdem sie vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden.

Question 54

Wer kann in Deutschland ein Gesetz vorschlagen?

Accepted Answer

Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und einzelne Abgeordnete

Answer

Nur der Bundestag

Answer

Nur die Bundesregierung

Question 55

Welche der folgenden Aussagen zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist korrekt?

Accepted Answer

Ein Gesetzentwurf wird vom Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet.

Answer

Ein Gesetzentwurf wird nur vom Bundestag beraten und verabschiedet.

Answer

Ein Gesetzentwurf wird nur vom Bundesrat beraten und verabschiedet.

Question 56

Welche Rolle spielt der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Der Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz und verkündet es.

Answer

Der Bundespräsident kann ein Gesetz ändern.

Answer

Der Bundespräsident kann ein Gesetz verhindern.

Question 57

Wie kann ein Gesetz in Deutschland geändert werden?

Accepted Answer

Durch ein neues Gesetz, das das alte Gesetz ersetzt.

Answer

Durch eine Volksabstimmung.

Answer

Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Question 58

Welche der folgenden Aussagen zur Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess ist korrekt?

Accepted Answer

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze aussetzen.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze initiieren.

Answer

Der Bundesrat kann Gesetze selbstständig verabschieden.

Question 59

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf und einem Gesetz?

Accepted Answer

Ein Gesetzentwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz, während ein Gesetz bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Answer

Ein Gesetzentwurf ist ein Gesetz, das vom Bundespräsidenten noch nicht unterzeichnet wurde.

Question 60

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht im Gesetzgebungsprozess?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze ändern.

Answer

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze selbstständig erlassen.

Question 61

Was bedeutet es, wenn ein Gesetz im Bundestag 'mit Mehrheit' verabschiedet wird?

Accepted Answer

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat für das Gesetz gestimmt.

Answer

Alle Abgeordneten haben für das Gesetz gestimmt.

Answer

Weniger als die Hälfte der Abgeordneten hat für das Gesetz gestimmt.

Question 62

Wie kann die Bevölkerung Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen?

Accepted Answer

Durch Petitionen, Demonstrationen und Beteiligung an öffentlichen Anhörungen.

Answer

Durch eine Volksabstimmung über jedes Gesetz.

Answer

Durch direkte Wahl von Abgeordneten.