Zwangsmittel im Verwaltungsrecht: Arten, Voraussetzungen, Vollstreckung

Question 1

Welche der folgenden Maßnahmen ist KEIN unmittelbares Zwangsmittel im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Vertragsstrafe

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Zwangsgeld

Answer

Verwaltungsvollstreckung

Question 2

Welche Aussage zu Zwangsmitteln im Verwaltungsrecht ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Sie sind immer mit einer Freiheitsstrafe verbunden.

Answer

Sie dienen der Durchsetzung von Verwaltungsakten.

Answer

Sie sind in der Verwaltungsvollstreckungsordnung geregelt.

Answer

Sie können auch gegen juristische Personen gerichtet werden.

Question 3

Welche Voraussetzung muss für die Anordnung einer Ersatzvornahme erfüllt sein?

Accepted Answer

Der Pflichtige muss zuvor erfolglos zur Handlung aufgefordert worden sein.

Answer

Die Handlung muss für den Pflichtigen unmöglich sein.

Answer

Die Handlung muss im öffentlichen Interesse liegen.

Answer

Die Kosten der Ersatzvornahme müssen vom Pflichtigen getragen werden.

Question 4

Welche Behörde ist grundsätzlich für die Anordnung und Vollstreckung von Zwangsmitteln zuständig?

Accepted Answer

Die örtlich zuständige Vollstreckungsbehörde

Answer

Die erlassende Behörde

Answer

Die Landesverwaltungsbehörde

Answer

Die zuständige Gerichtsvollzieherin oder der zuständige Gerichtsvollzieher

Question 5

Welche Zwangsmaßnahme dient dazu, eine Handlung des Pflichtigen zu erzwingen?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Zwangsgeld

Answer

Zwangshaft

Answer

Ordnungsgeld

Question 6

Welcher der folgenden Gründe ist kein zulässiger Zwangsgrund im deutschen Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Verstoß gegen ein strafbares Gesetz

Answer

Gefahr im Verzug

Answer

Störung der öffentlichen Sicherheit

Answer

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Question 7

Welche Behörde ist für die Vollstreckung von Verwaltungsakten im deutschen Verwaltungsrecht zuständig?

Accepted Answer

Vollstreckungsbehörde

Answer

Gerichtsvollzieher

Answer

Ordnungsamt

Answer

Polizeibehörde

Question 8

Welches Gericht ist für die gerichtliche Überprüfung von Zwangsmitteln im deutschen Verwaltungsrecht zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Zivilgericht

Answer

Strafgericht

Answer

Arbeitsgericht

Question 9

Welche der folgenden Maßnahmen stellt kein Zwangsmittel im deutschen Verwaltungsrecht dar?

Accepted Answer

Zahlungserinnerung

Answer

Zwangsräumung

Answer

Vollstreckungsankündigung

Answer

Festsetzung von Ordnungsgeld

Question 10

Was ist das vorrangige Ziel der Verwaltungsvollstreckung im deutschen Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Durchsetzung des Verwaltungsakts

Answer

Bestrafung des Rechtsbrechers

Answer

Abschreckung vor zukünftigen Rechtsverstößen

Answer

Gewährleistung der öffentlichen Ordnung

Question 11

Welche Besonderheit gilt bei der Vollstreckung von Zwangsmitteln gegenüber juristischen Personen?

Accepted Answer

Die Vollstreckung kann gegen die juristische Person und ihre Vertreter erfolgen.

Answer

Das Zwangsgeld wird nur gegen die juristische Person festgesetzt.

Answer

Die Ersatzvornahme kann nur gegen die Vertreter vollzogen werden.

Answer

Die unmittelbare Ausführung kann nur gegen die juristische Person vollzogen werden.

Question 12

Welche der folgenden Bedingungen ist keine Voraussetzung für die Anwendung eines Zwangsmittels?

Accepted Answer

Eigenverschulden des Betroffenen

Answer

Unerledigte Verwaltungsakte

Answer

Pflichtverletzung

Answer

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Question 13

Welche Art von Zwangsmittel eignet sich am besten, um die Herausgabe eines Verwaltungsaktes zu erreichen?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Zwangsgeld

Answer

Ersatzfreiheitsstrafe

Answer

Unmittelbarer Zwang

Question 14

Welche Behörde ist in der Regel für die Vollstreckung von Zwangsmitteln zuständig?

Accepted Answer

Vollstreckungsbehörde

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Gericht

Answer

Polizei

Question 15

Welche der folgenden Maßnahmen ist kein Zwangsmittel im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsrechts?

Accepted Answer

Verhängung eines Bußgeldes

Answer

Zwangsversteigerung

Answer

Untersagung der Gewerbeausübung

Answer

Schließung eines Betriebes

Question 16

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden kann?

Accepted Answer

Nichterfüllung einer Geldbuße

Answer

Verstoß gegen eine Ordnungsverfügung

Answer

Begehung einer Ordnungswidrigkeit

Answer

Unzulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung

Question 17

Wann ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässig?

Accepted Answer

Wenn Gefahr im Verzug ist

Answer

Immer, wenn eine Zwangsmaßnahme erforderlich ist

Answer

Nur nach vorheriger Mahnung

Answer

Nur mit vorheriger Androhung

Question 18

Welcher Grundsatz muss bei der Festsetzung von Zwangsgeldern beachtet werden?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Answer

Gleichheitsprinzip

Question 19

Welche Behörde ist für die Vollstreckung eines Zwangsmittels zuständig?

Accepted Answer

Vollstreckungsbehörde

Answer

Erlassbehörde

Answer

Gericht

Answer

Aufsichtsbehörde

Question 20

Welche Behörde ist für die Durchsetzung von Zwangsmitteln im Verwaltungsrecht zuständig?

Accepted Answer

Vollstreckungsbehörde

Answer

Gericht

Answer

Erlassbehörde

Answer

Aufsichtsbehörde

Question 21

Welche der folgenden Maßnahmen zählt NICHT zu den Zwangsmitteln im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Bußgeld

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Zwangsgeld

Question 22

Welcher Grundsatz muss bei der Festlegung eines Zwangsgeldes beachtet werden?

Accepted Answer

Verhältnismäßigkeit

Answer

Schuld

Answer

Gleichheit

Answer

Wirtschaftlichkeit

Question 23

Was passiert, wenn ein Zwangsgeld nicht fristgerecht bezahlt wird?

Accepted Answer

Ersatzzwangshaft

Answer

Zwangsversteigerung

Answer

Ersatzfreiheitsstrafe

Answer

Zwangsverwaltung

Question 24

Welcher Grundsatz muss bei der Auswahl eines Zwangsmittels beachtet werden?

Accepted Answer

Übermaßverbot

Answer

Eingriffsprinzip

Answer

Effektivitätsprinzip

Answer

Sparsamkeitsgrundsatz

Question 25

Welche Form ist für die Festsetzung eines Zwangsgeldes vorgeschrieben?

Accepted Answer

Schriftliche Form mit Angabe des Zwecks und der Höhe des Zwangsgeldes

Answer

Mündliche Form mit Angabe des Grundes

Answer

Elektronische Form mit Angabe des Zwangsmittelgegenstandes

Question 26

Welches der folgenden Zwangsmittel ist in der Regel das mildeste?

Accepted Answer

Beugedrohung

Answer

Fiktion einer Handlung

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Zwangsgeld

Question 27

Welche Voraussetzung muss für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erfüllt sein?

Accepted Answer

Der Betroffene hat eine Ordnungswidrigkeit begangen

Answer

Der Betroffene hat eine Straftat begangen

Answer

Der Betroffene hat eine Handlung unterlassen

Question 28

Welche der folgenden Aussagen zur unmittelbaren Ausführung von Verwaltungsmaßnahmen ist richtig?

Accepted Answer

Sie kann schriftlich oder mündlich angeordnet werden.

Answer

Sie bedarf immer einer vorherigen Androhung.

Answer

Sie ist nur bei Verkehrsverstößen zulässig.

Question 29

Welche der folgenden Maßnahmen ist ein Zwangsmittel nach § 55 VwVG?

Accepted Answer

Ersatzvornahme

Answer

Geldbuße

Answer

Sicherheitsleistung

Answer

Vorkehrungsbescheid

Question 30

Wann ist die Androhung eines Zwangsmittels nach § 57 VwVG erforderlich?

Accepted Answer

Wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.

Answer

Wenn das Zwangsmittel eine Geldzahlung ist.

Answer

Wenn das Zwangsmittel eine Freiheitsentziehung ist.

Question 31

Welche der folgenden Folgen hat die Erzwingungshaft gemäß § 60 VwVG?

Accepted Answer

Sie endet spätestens nach 6 Monaten.

Answer

Sie kann unbegrenzt verlängert werden.

Answer

Sie kann nur gegen Frauen verhängt werden.

Answer

Sie ist bei Geldforderungen nicht zulässig.

Question 32

Welche der folgenden Maßnahmen kann zur Sicherung der Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen nach § 12 VwVG ergriffen werden?

Accepted Answer

Pfändung

Answer

Ausweisung

Answer

Verhaftung

Answer

Verwarnung

Question 33

Welche der folgenden Voraussetzungen muss für die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 18 VwVG erfüllt sein?

Accepted Answer

Die Verwaltungsmaßnahme muss unanfechtbar sein.

Answer

Die Verwaltungsmaßnahme muss vollziehbar sein.

Answer

Die Verwaltungsmaßnahme muss sofort vollzogen werden.

Answer

Die Verwaltungsmaßnahme muss rechtmäßig sein.

Question 34

Welche der folgenden Folgen hat die Einstellung der Vollstreckung nach § 27 VwVG?

Accepted Answer

Die Vollstreckungsfrist beginnt erneut zu laufen.

Answer

Die Verwaltungsmaßnahme wird hinfällig.

Answer

Die Zwangsmittel erlöschen.

Question 35

Welche der folgenden Maßnahmen ist bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten nach § 28 VwVG unzulässig?

Accepted Answer

Durchsuchung

Answer

Beschlagnahme

Answer

Betreten von Räumen

Question 36

Welche der folgenden Formen der Zwangsvollstreckung ist bei der Durchsetzung von Geldforderungen nach § 33 VwVG zulässig?

Accepted Answer

Vollstreckungsbescheid

Answer

Erzwingungshaft

Answer

Ersatzvornahme

Answer

Sicherheitsleistung

Question 37

Welche der folgenden Aussagen zur Verjährung von Zwangsmitteln nach § 52 VwVG ist richtig?

Accepted Answer

Sie beträgt 5 Jahre.

Answer

Sie beträgt 10 Jahre.

Answer

Sie verjährt nicht.

Answer

Sie beträgt 15 Jahre.

Question 38

Welche der folgenden Voraussetzungen muss **immer** erfüllt sein, bevor ein Zwangsmittel im Verwaltungsrecht angewendet werden kann?

Accepted Answer

Die Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen.

Answer

Der Betroffene muss ein Deutscher Staatsbürger sein.

Answer

Die Behörde muss zuvor eine mündliche Warnung ausgesprochen haben.

Question 39

Welche Art von Zwangsmittel wird üblicherweise eingesetzt, um eine Person zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen?

Accepted Answer

Ersatzfreiheitsstrafe

Answer

Pfändung

Answer

Selbstausführung

Answer

Duldungs- und Benutzungszwang

Question 40

Was ist **kein** wesentliches Merkmal der Vollstreckung im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Die Vollstreckung kann nur von Privatpersonen beantragt werden.

Answer

Die Vollstreckung erfolgt im öffentlichen Interesse.

Answer

Die Vollstreckung ist auf die Durchsetzung von Rechtsakten der Verwaltung gerichtet.

Question 41

Welche der folgenden Maßnahmen ist **keine** zulässige Form der Verwaltungsvollstreckung?

Accepted Answer

Die Beschlagnahme von Eigentum ohne vorherige rechtliche Grundlage.

Answer

Die Zwangsversteigerung von Immobilien.

Answer

Die Pfändung von Vermögenswerten.

Question 42

Welche Rechtsgrundlage regelt die Vollstreckung von Verwaltungsakten im Allgemeinen?

Accepted Answer

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)

Answer

Zivilprozessordnung (ZPO)

Answer

Strafprozessordnung (StPO)

Answer

Bundesverwaltungsgerichtgesetz (BVerwG)

Question 43

Was ist der Zweck der **Ersatzfreiheitsstrafe** im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Eine Person zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen, indem sie für einen bestimmten Zeitraum inhaftiert wird.

Answer

Eine Person zur Ausführung einer behördlichen Anweisung zu zwingen.

Question 44

Welche der folgenden Aussagen zur **Selbstausführung** im Verwaltungsrecht ist **falsch**?

Accepted Answer

Die Behörde kann die Selbstausführung auch ohne vorherige Androhung von Zwangsmitteln anordnen.

Answer

Die Selbstausführung ist ein milderes Zwangsmittel als die Ersatzfreiheitsstrafe.

Answer

Bei der Selbstausführung führt die Behörde die Leistung selbst aus, wenn der Betroffene dies nicht tut.

Question 45

Welche Rechtsmittel stehen dem Betroffenen gegen die Anwendung von Zwangsmitteln im Verwaltungsrecht zur Verfügung?

Accepted Answer

Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht

Answer

Beschwerde beim Bundespräsidenten, Petition beim Bundestag

Answer

Strafanzeige, Schadensersatzklage

Answer

Einstweilige Verfügung, Vollstreckungsabwehr

Question 46

Welche der folgenden Aussagen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Zwangsmitteln ist **richtig**?

Accepted Answer

Das Zwangsmittel muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den Zweck der Vollstreckung zu erreichen.

Answer

Zwangsmittel dürfen nur angewendet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Question 47

Ein Bürger erhält einen Bescheid über eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. Welche Zwangsmaßnahme kann die Behörde anwenden, wenn der Bürger die Geldbuße nicht zahlt?

Accepted Answer

Ersatzfreiheitsstrafe

Answer

Pfändung

Answer

Selbstausführung

Answer

Duldungs- und Benutzungszwang