Kommunalrecht der Länder: Unterschiede und Abweichungen im Bundesvergleich

Question 1

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es in den Gemeindeordnungen der Bundesländer Deutschlands?

Accepted Answer

Alle Gemeindeordnungen garantieren das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Answer

Die Gemeindeordnungen aller Bundesländer sind inhaltlich identisch.

Answer

In allen Bundesländern leitet der Bürgermeister den Gemeinderat.

Question 2

Welche Aussage trifft auf das Kommunalrecht der Länder korrekt zu?

Accepted Answer

Es weist Abweichungen von den allgemeinen Regelungen des Bundes auf.

Answer

Es ist in allen Bundesländern einheitlich.

Answer

Es wird ausschließlich durch das Grundgesetz bestimmt.

Answer

Es ist unabhängig vom Bundesrecht und von den Regelungen anderer Länder.

Question 3

Welche Angelegenheit fällt in der Regel in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden?

Accepted Answer

Bauleitplanung

Answer

Schulwesen

Answer

Sozialhilfe

Answer

Justizverwaltung

Question 4

Welche Abgabeart stellt eine kommunale Steuer dar?

Accepted Answer

Grundsteuer

Answer

Einkommensteuer

Answer

Mehrwertsteuer

Answer

Körperschaftsteuer

Question 5

Welche rechtliche Stellung haben die Kommunen im Kommunalrecht der Länder?

Accepted Answer

Sie sind grundsätzlich selbstständig.

Answer

Sie sind ausschließlich für staatliche Aufgaben zuständig.

Answer

Sie sind dem Land unterstellt.

Answer

Sie können keine eigenen Gesetze erlassen.

Question 6

Welche Aufgabe gehört zu den Aufgaben der Kommunen?

Accepted Answer

Straßenreinigung

Answer

Landesverteidigung

Answer

Außenpolitik

Question 7

Welche Aussage zur kommunalen Finanzwirtschaft ist richtig?

Accepted Answer

Sie unterliegt der Aufsicht des Landes.

Answer

Die Kommunen dürfen keine Kredite aufnehmen.

Answer

Sie ist völlig unabhängig.

Answer

Sie ist immer ausgeglichen.

Question 8

Welches Gericht ist für Streitigkeiten im Kommunalrecht in erster Instanz zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Question 9

Welche Aussage beschreibt die Rolle der Kommunen im föderalen Staatsaufbau Deutschlands?

Accepted Answer

Sie sind die dritte Säule des Bundesstaats.

Answer

Sie haben keine eigene verfassungsrechtliche Stellung.

Answer

Sie sind ausschließlich für lokale Angelegenheiten zuständig.

Answer

Sie sind dem Bund und den Ländern gleichgestellt.

Question 10

Welche Aussage zur Kommunalverfassung von Berlin ist richtig?

Accepted Answer

Sie weist einige Besonderheiten gegenüber den allgemeinen Regelungen auf.

Answer

Sie ist identisch mit der Kommunalverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Answer

Sie gilt nur für die Bezirke.

Question 11

Welche Gemeindeform ist in Schleswig-Holstein nicht vorgesehen?

Accepted Answer

Stadtbezirk

Answer

Kreisfreie Stadt

Answer

Amt

Answer

Gemeinde

Question 12

Welche Besonderheit gilt für die Kommunalaufsicht in Baden-Württemberg?

Accepted Answer

Sie wird primär durch das Regierungspräsidium ausgeübt

Answer

Sie ist nur für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zuständig

Answer

Sie kann auch durch Landkreise wahrgenommen werden

Question 13

Welche der folgenden Aufgaben liegt nicht im Verantwortungsbereich der Kommunen?

Accepted Answer

Außenpolitik

Answer

Schulwesen

Answer

Bauaufsicht

Answer

Ordnungsrecht

Question 14

Welches kommunale Gremium ist in allen Bundesländern für die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Landrat

Answer

Kreistag

Answer

Bürgermeister

Question 15

Welche der folgenden Aufgaben ist den Landkreisen in den meisten Bundesländern NICHT zugewiesen?

Accepted Answer

Schulaufsicht

Answer

Jugendhilfe

Answer

Gesundheitsamt

Answer

Straßenverkehrsbehörde

Question 16

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Selbstverwaltung ist korrekt?

Accepted Answer

Sie ist ein von der Verfassung garantiertes Recht der Gemeinden.

Answer

Sie gilt ausschließlich für kreisfreie Städte.

Answer

Sie kann durch Bundesgesetze umfassend eingeschränkt werden.

Answer

Sie ist nur auf bestimmte Sachgebiete beschränkt.

Question 17

Welche der folgenden Aufgaben ist NICHT dem Kreistag zugewiesen?

Accepted Answer

Personalführung

Answer

Kontrolle der Kreisverwaltung

Answer

Wahl des Landrats

Answer

Beschlussfassung über den Kreishaushalt

Question 18

Welches kommunale Organ ist in den meisten Bundesländern für die Wahl des Bürgermeisters zuständig?

Accepted Answer

Gemeinderat

Answer

Kreistag

Answer

Stadtrat

Question 19

Welche Aussage zur kommunalen Selbstverwaltung ist zutreffend?

Accepted Answer

Die kommunale Selbstverwaltung umfasst die eigenständige Regelung der Angelegenheiten der Gemeinde durch ihre gewählten Vertreter.

Answer

Die kommunale Selbstverwaltung ist uneingeschränkt und die Gemeinden können alle Angelegenheiten selbstständig regeln.

Answer

Die kommunale Selbstverwaltung ist nur auf bestimmte Bereiche beschränkt, in denen die Gemeinden eigenständig entscheiden können.

Question 20

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Ausgestaltung der Kommunalverfassungen der Bundesländer zu?

Accepted Answer

Sie sind nicht einheitlich, sondern vom jeweiligen Landesgesetzgeber frei gestaltbar.

Answer

Sie sind alle identisch, um eine einheitliche Verwaltung zu gewährleisten.

Answer

Sie entsprechen weitgehend den gesetzlichen Vorgaben des Bundes.

Answer

Sie unterliegen der Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts.

Question 21

Nennen Sie die Abweichung vom einheitlichen Kommunalrecht, die ausschließlich in Bayern zu finden ist.

Accepted Answer

Das Amt des Kommunalreferenten

Answer

Die Trennung von Exekutive und Legislative

Answer

Das Mehrheitsprinzip bei Ratsbeschlüssen

Answer

Die direkte Wahl des Bürgermeisters

Question 22

Welche der folgenden Aufgaben ist in allen Bundesländern eine Pflichtaufgabe der Gemeinden?

Accepted Answer

Abfallentsorgung

Answer

Wirtschaftsförderung

Answer

Bildungswesen

Answer

Kulturförderung

Question 23

In welchen Bundesländern haben Bürger die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen?

Accepted Answer

In mehreren Bundesländern

Answer

Nur in den neuen Bundesländern

Answer

Nur in Bayern

Answer

Nur in den Stadtstaaten

Question 24

Welches Bundesland hat eine zweigliedrige Gemeindeordnung, bestehend aus einer Gemeindeordnung und einer separaten Kreisordnung?

Accepted Answer

Baden-Württemberg

Answer

Niedersachsen

Answer

Rheinland-Pfalz

Answer

Hessen

Question 25

Welche der folgenden Aussagen zur Kommunalaufsicht in Deutschland trifft zu?

Accepted Answer

Sie dient der Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen und dem Schutz des öffentlichen Interesses

Answer

Sie kann nur von der Bundesregierung ausgeübt werden

Answer

Sie dient ausschließlich der Kontrolle politischer Entscheidungen der Gemeinden

Question 26

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Finanzautonomie ist korrekt?

Accepted Answer

Die Gemeinden haben das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eigene Steuern und Gebühren zu erheben

Answer

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird vollständig vom Bund bestimmt

Answer

Die Gemeinden sind finanziell völlig unabhängig vom Land

Question 27

Welches der folgenden Ziele der kommunalen Gebietsreform in Deutschland konnte nicht erreicht werden?

Accepted Answer

Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit aller Gemeinden

Answer

Reduzierung der Anzahl der Gemeinden

Answer

Verbesserung der verwaltungsmäßigen Effizienz

Question 28

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Wirtschaftsförderung

Answer

Bildung

Answer

Sozialhilfe

Question 29

Welche der folgenden Aussagen zum Kommunalrecht der Länder ist zutreffend?

Accepted Answer

Die Regelungen in den Kommunalgesetzen der Länder dürfen nicht gegen die Vorgaben des Bundesrechts verstoßen

Answer

Die Kommunen haben das Recht, eigene Gesetze zu erlassen

Question 30

Was ist das sogenannte Weisungsrecht des Landrats?

Accepted Answer

Die Befugnis des Landrats, den Gemeinden Weisungen zu erteilen, um die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung des öffentlichen Interesses zu gewährleisten

Answer

Das Recht des Landrats, gemeindliche Entscheidungen zu kontrollieren

Question 31

Welche der folgenden Gemeindeformen ist in allen Bundesländern vertreten?

Accepted Answer

Gemeinde

Answer

Amtsbezirk

Answer

Verwaltungsgemeinschaft

Answer

Stadtkreis

Question 32

Welche der folgenden Aufgaben sind typischerweise den Landkreisen übertragen?

Accepted Answer

Die Durchführung der Sozialhilfe, der Jugendhilfe sowie die Genehmigung von Bauvorhaben

Answer

Die Erhebung von Steuern und Gebühren

Answer

Die Durchführung von standesamtlichen Trauungen

Question 33

Was ist der Unterschied zwischen einer Satzung und einer Verordnung in der kommunalen Selbstverwaltung?

Accepted Answer

Eine Satzung wird vom Gemeinderat erlassen und regelt Angelegenheiten der Gemeinde, während eine Verordnung vom Bürgermeister erlassen wird und Verwaltungsangelegenheiten regelt.

Answer

Eine Satzung regelt privatwirtschaftliche Angelegenheiten der Gemeinde, während eine Verordnung öffentlich-rechtliche Angelegenheiten regelt.

Question 34

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Finanzwirtschaft ist korrekt?

Accepted Answer

Die Gemeinden haben das Recht, Steuern und Gebühren zu erheben, um ihre Aufgaben zu finanzieren.

Answer

Die Länder sind für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben verantwortlich.

Answer

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Ausgaben aus eigenen Mitteln zu decken.

Question 35

Welche der folgenden Formen der bürgerschaftlichen Beteiligung ist im Kommunalrecht der Länder verankert?

Accepted Answer

Bürgerbegehren

Answer

Volksabstimmung

Answer

Bürgerinitiative

Answer

Bürgerentscheid

Question 36

Wer ist für die Bestellung und Abberufung des Bürgermeisters in einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern zuständig?

Accepted Answer

Der Gemeinderat

Answer

Der Bürgermeister selbst

Answer

Der Landrat

Answer

Die Gemeindeversammlung

Question 37

Welche der folgenden Aussagen zum kommunalen Wahlrecht ist zutreffend?

Accepted Answer

Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen steht allen Deutschen und EU-Bürgern über 18 Jahren zu.

Answer

Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen steht nur Deutschen offen.

Answer

Kommunalwahlen finden alle vier Jahre statt.

Question 38

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden?

Accepted Answer

Die Förderung von Kunst und Kultur

Answer

Die Wasserversorgung

Answer

Die Müllabfuhr

Answer

Die Unterhaltung der Straßen

Question 39

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten den Unterschied zwischen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht und dem kommunalen Aufsichtsrecht?

Accepted Answer

Das Selbstverwaltungsrecht ermächtigt die Gemeinden zur eigenständigen Regelung ihrer Angelegenheiten, während das Aufsichtsrecht die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften durch die Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Answer

Das Selbstverwaltungsrecht regelt die Organisation und Aufgaben der Gemeinden, während das Aufsichtsrecht die finanzielle Kontrolle der Gemeinden umfasst.

Question 40

Welche der folgenden Aufgaben ist in der Regel NICHT der kommunalen Selbstverwaltung übertragen?

Accepted Answer

Festlegung der Bundesgesetzgebung

Answer

Planung und Bau von Straßen

Answer

Verwaltung von Sozialleistungen

Answer

Errichtung und Betrieb von Schulen

Question 41

Welche der folgenden Aussagen zum kommunalen Wahlrecht ist korrekt?

Accepted Answer

Die Wahlmodalitäten können von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt werden.

Answer

Das Wahlrecht für kommunale Gremien ist einheitlich in allen Bundesländern geregelt.

Answer

Die Wahl von Gemeindevertretern erfolgt ausschließlich durch direkte Wahl.

Question 42

Welche der folgenden Rechtsnormen regelt die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland?

Accepted Answer

Das Grundgesetz und die Landesverfassungen

Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Answer

Die Gewerbeordnung

Answer

Das Strafgesetzbuch

Question 43

Eine Gemeinde möchte eine neue Straße bauen. Welche der folgenden Entscheidungen muss sie in der Regel vorab treffen?

Accepted Answer

Einholen der notwendigen Baugenehmigungen

Answer

Festlegung des Straßenmaterials

Answer

Festlegung der Steuerhöhe

Answer

Auswahl des Straßennamens

Question 44

Welche der folgenden Aussagen zur kommunalen Finanzverwaltung ist korrekt?

Accepted Answer

Gemeinden haben die Möglichkeit, eigene Steuern und Abgaben zu erheben.

Answer

Die kommunale Finanzverwaltung unterliegt keiner Aufsicht durch die Landesregierung.

Answer

Gemeinden sind ausschließlich auf staatliche Finanzhilfen angewiesen.

Question 45

Welche der folgenden Aussagen zum Verhältnis zwischen Gemeinde und Land ist korrekt?

Accepted Answer

Gemeinden sind nach dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich für die Erledigung ihrer Aufgaben zuständig, das Land kann jedoch bei Bedarf eingreifen.

Answer

Gemeinden sind dem Land vollständig unterstellt und haben keine eigene Entscheidungsgewalt.

Question 46

Ein Bürger möchte gegen eine Entscheidung des Gemeinderates Klage einreichen. Welche der folgenden Möglichkeiten steht ihm in der Regel zur Verfügung?

Accepted Answer

Verwaltungsgerichtliche Klage

Answer

Verfassungsbeschwerde

Answer

Strafanzeige

Answer

Zivilklage

Question 47

Welche der folgenden Aussagen zu den Besonderheiten des Kommunalrechts in den einzelnen Bundesländern ist korrekt?

Accepted Answer

Die Landesverfassungen können unterschiedliche Regelungen zur Organisation und Aufgaben der Gemeinden vorsehen.

Answer

Das Kommunalrecht ist in allen Bundesländern identisch.

Question 48

Welches Bundesland hat im Vergleich zu anderen Ländern ein besonders stark ausgeprägtes kommunales Selbstverwaltungsrecht?

Accepted Answer

Bayern

Answer

Berlin

Answer

Niedersachsen

Answer

Hamburg