Rechtsprechung: Auslegung und Durchsetzung von Gesetzen durch Gerichte

Question 1

Welche Aussage beschreibt die Rolle der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat korrekt?

Accepted Answer

Unabhängig von Legislative und Exekutive legt die Rechtsprechung Gesetze aus und wendet sie an.

Answer

Die Rechtsprechung muss den Entscheidungen der Exekutive folgen.

Answer

Die Rechtsprechung hat keine politische Bedeutung.

Answer

Die Rechtsprechung ist Teil der Exekutive.

Question 2

Welches Merkmal ist für die Rechtsprechung unverzichtbar?

Accepted Answer

Bindung an gesetzliche Vorschriften

Answer

Ausübung durch die Regierung

Answer

Beschränkung auf Strafrecht

Answer

Unanfechtbarkeit aller Urteile

Question 3

Wer trägt im deutschen Strafprozess die Beweislast?

Accepted Answer

Der Staatsanwalt

Answer

Der Beschuldigte

Answer

Das Gericht

Answer

Die Polizeibehörde

Question 4

Welche Rechtsquelle hat in Deutschland die höchste Autorität?

Accepted Answer

Gesetze

Answer

Verordnungen

Answer

Richterliche Entscheidungen

Answer

Verträge

Question 5

Nenne die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Accepted Answer

Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz

Answer

Gerichtsbarkeit in Zivilsachen

Answer

Strafverfolgung des Bundeskanzlers

Answer

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Question 6

Welcher der aufgeführten Prozesse ist dem Zivilrecht zuzuordnen?

Accepted Answer

Klageerhebung

Answer

Revision

Answer

Strafbefehl

Answer

Kassationsbeschwerde

Question 7

Welche Relevanz hat die Europäische Menschenrechtskonvention für die Rechtsprechung in Deutschland?

Accepted Answer

Sie ist unmittelbar geltendes Recht.

Answer

Sie ist nur anwendbar, wenn ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Answer

Sie gilt nur für deutsche Staatsangehörige.

Answer

Sie hat keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland.

Question 8

Was versteht man unter einem Präzedenzfall?

Accepted Answer

Eine frühere Gerichtsentscheidung, die als Orientierung für künftige Entscheidungen dient.

Answer

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz.

Answer

Eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene Verordnung.

Answer

Ein zwischen zwei oder mehr Parteien geschlossener Vertrag.

Question 9

Wie nennt man die Auslegung von Gesetzen durch Gerichte?

Accepted Answer

Interpretation

Answer

Extrapolation

Answer

Abstraktion

Answer

Subsumtion

Question 10

Was ist der Zweck einer Nebenentscheidung in einem Gerichtsprozess?

Accepted Answer

Die Klärung einzelner Rechtsfragen

Answer

Die Aufhebung des Haupturteils

Answer

Die Verhängung einer Strafe

Answer

Die Gewährung eines Rechtsmittels

Question 11

In einem demokratischen Rechtsstaat übernehmen Gerichte welche Rolle?

Accepted Answer

Durchsetzung von Gesetzen und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Answer

Überwachung der Einhaltung von Gesetzen durch Bürger

Answer

Verabschiedung von Gesetzen und Bestimmung der Staatsführung

Answer

Überwachung der Regierungstätigkeit

Question 12

Was ist das primäre Ziel der Rechtsprechung?

Accepted Answer

Wahrung von Recht und Gerechtigkeit

Answer

Die Bestrafung von Gesetzesbrechern

Question 13

Was besagt der Grundsatz des stare decisis?

Accepted Answer

Richter sind verpflichtet, sich an frühere Gerichtsentscheidungen zu halten

Answer

Die Möglichkeit, Gesetze nach Ermessen auszulegen

Question 14

Wie unterscheiden sich Recht und Gerechtigkeit?

Accepted Answer

Recht sind geschriebene Gesetze, während Gerechtigkeit moralische Prinzipien sind

Answer

Gerechtigkeit ist das geschriebene Gesetz, während Recht moralische Prinzipien sind.

Question 15

Wer ist für die Rechtsprechung in Deutschland zuständig?

Accepted Answer

Richter

Answer

Staatsanwälte

Question 16

Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht?

Accepted Answer

Zivilrecht befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, während Strafrecht sich mit Straftaten befasst

Answer

Strafrecht befasst sich mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, während Zivilrecht sich mit Verbrechen befasst.

Question 17

Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für die Rechtsprechung?

Accepted Answer

Es ist die Verfassung Deutschlands und bildet die Grundlage für rechtliche Entscheidungen

Answer

Es ist ein Gesetzbuch, das alle Rechtsfragen regelt.

Question 18

Was bedeutet der Grundsatz der Rechtssicherheit?

Accepted Answer

Bürger können sich auf die Beständigkeit und Verlässlichkeit des Rechts verlassen

Answer

Bürger haben das Recht, Gesetze zu brechen.

Question 19

Welche Methode der Gesetzesauslegung konzentriert sich auf die Absichten der ursprünglichen Gesetzgeber?

Accepted Answer

Historische Methode

Answer

Teleologische Methode

Answer

Systematische Methode

Question 20

Welches Prinzip ist für die Rechtsprechung von zentraler Bedeutung?

Accepted Answer

Gleichbehandlung

Answer

Willkürlichkeit

Answer

Vorrang der Macht

Answer

persönliche Vorliebe

Question 21

Welche Rechtsquelle hat in Deutschland die höchste Rangstufe?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Gesetze

Answer

Verwaltungsvorschriften

Answer

Rechtsprechung

Question 22

Welche der folgenden Aussagen zur Bindungswirkung der Rechtsprechung ist korrekt?

Accepted Answer

Urteile binden alle Gerichte und Behörden.

Answer

Urteile binden ausschließlich die Parteien des Verfahrens.

Answer

Urteile binden ausschließlich die Gerichte derselben Instanz.

Answer

Urteile binden ausschließlich den Gesetzgeber.

Question 23

Welche der folgenden Aussagen zur richterlichen Unabhängigkeit ist nicht korrekt?

Accepted Answer

Richterinnen und Richter sind gegenüber der Öffentlichkeit verantwortlich.

Answer

Richterinnen und Richter sind in ihren Entscheidungen frei.

Answer

Richterinnen und Richter dürfen keine Weisungen von außen entgegennehmen.

Answer

Richterinnen und Richter können nur aus wichtigem Grund entlassen werden.

Question 24

Bei der Auslegung von Gesetzen müssen Gerichte den Willen des Gesetzgebers berücksichtigen.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 25

Präjudizien sind Rechtssätze, die durch Rechtsprechung geschaffen werden.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 26

Das Legalitätsprinzip regelt die Bindung der Gerichte an Gesetze.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 27

Die abstrakte Normenkontrolle dient der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 28

Rechtsverbindlichkeit ist eine wesentliche Eigenschaft einer richterlichen Entscheidung.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 29

Eine Gesetzesauslegung verstößt dann gegen die Verfassung, wenn sie gegen Grundrechte verstößt.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 30

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Rechtsstreit beendet werden kann.

Accepted Answer

Richtig

Answer

Falsch

Question 31

Unter Rechtsfortbildung versteht man:

Accepted Answer

Die Anpassung bestehender Gesetze an veränderte gesellschaftliche Bedingungen durch Gerichte

Answer

Die Schaffung neuer Gesetze durch Gerichte

Answer

Die Auslegung von Gesetzen durch die Exekutive

Answer

Die Kontrolle der Gerichte durch den Gesetzgeber

Question 32

Ein Präzedenzfall ist:

Accepted Answer

Eine frühere Gerichtsentscheidung, die als Orientierung für spätere Fälle dient

Answer

Ein Gesetz, das vom Parlament erlassen wurde

Answer

Eine Verordnung, die von einer Verwaltungsbehörde erlassen wurde

Answer

Ein Vertrag zwischen zwei Parteien

Question 33

Welches der folgenden ist KEIN Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung?

Accepted Answer

Einspruch

Answer

Berufung

Answer

Revision

Answer

Wiederaufnahmeverfahren

Question 34

Das Ziel der Gewaltenteilung ist:

Accepted Answer

Die Verteilung von Macht auf verschiedene Staatsorgane, um Machtmissbrauch zu verhindern

Answer

Der Schutz der Bürgerrechte

Answer

Die Steigerung der Effizienz der Regierung

Answer

Die Förderung der Demokratie

Question 35

Ein Grundrecht ist:

Accepted Answer

Ein unveräußerliches Recht, das jedem Menschen zusteht

Answer

Ein Recht, das nur bestimmten Personen zusteht

Answer

Ein Recht, das vom Staat verliehen wird

Answer

Ein Recht, das durch Gesetze eingeschränkt werden kann

Question 36

Der Unterschied zwischen materiellem und formellem Recht besteht darin, dass:

Accepted Answer

Materielles Recht regelt die Rechte und Pflichten der Bürger, formelles Recht regelt das Verfahren

Answer

Materielles Recht ist höherrangig, formelles Recht ist nachrangig

Answer

Materielles Recht ist staatliches Recht, formelles Recht ist privates Recht

Answer

Materielles Recht ist objektives Recht, formelles Recht ist subjektives Recht

Question 37

Welches Ziel hat die Rechtsprechung?

Accepted Answer

Die Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.

Answer

Die Durchsetzung politischer Anschauungen.

Answer

Die Bestrafung von Straftätern.

Answer

Die Förderung wirtschaftlicher Interessen.

Question 38

Welcher Grundsatz ist zentral für die Rechtsprechung?

Accepted Answer

Rechtsstaatlichkeit.

Answer

Gewaltenteilung.

Answer

Demokratie.

Answer

Freiheit.

Question 39

Wer ist für die Auslegung von Gesetzen zuständig?

Accepted Answer

Die Gerichte.

Answer

Die Regierung.

Answer

Die Parlamente.

Answer

Die Bürger.

Question 40

Was ist ein Präzedenzfall?

Accepted Answer

Eine frühere Gerichtsentscheidung, die für spätere Fälle richtungsweisend ist.

Answer

Ein Gesetz, das als Grundlage für Gerichtsurteile dient.

Answer

Ein Rechtsgutachten, das Gerichte bei Entscheidungen berät.

Answer

Eine internationale Vereinbarung, die für Gerichte bindend ist.

Question 41

Welche Aussage zur richterlichen Unabhängigkeit ist korrekt?

Accepted Answer

Sie bedeutet, dass Richter ihre Entscheidungen ohne äußeren Einfluss treffen.

Answer

Sie ist in allen demokratischen Staaten garantiert.

Answer

Sie hindert Gerichte daran, die Verfassung auszulegen.

Answer

Sie gibt Richtern absolute Macht.

Question 42

Was bedeutet der Begriff Revision?

Accepted Answer

Überprüfung einer Gerichtsentscheidung durch ein höheres Gericht.

Answer

Neuverhandlung eines Falls.

Answer

Aufhebung einer Gerichtsentscheidung.

Answer

Anklage gegen einen Richter.

Question 43

Wer ist für die Durchsetzung von Gerichtsurteilen verantwortlich?

Accepted Answer

Gerichtsvollzieher.

Answer

Staatsanwälte.

Answer

Rechtsanwälte.

Answer

Polizisten.

Question 44

Welcher Grundsatz besagt, dass Richter bei der Auslegung von Gesetzen strikt an den Wortlaut gebunden sind?

Accepted Answer

Wörtlichkeitsprinzip

Answer

Systematisches Prinzip

Answer

Analogieprinzip

Answer

Teleologisches Prinzip

Question 45

Welche Hauptaufgabe haben Gerichte im Rahmen der Rechtsprechung?

Accepted Answer

Rechtschutz zu gewähren

Answer

Gesetze zu erlassen

Answer

Straftaten zu ermitteln

Answer

Rechtsberatung zu erteilen

Question 46

Welche Rechtsquelle hat in Deutschland die höchste Priorität?

Accepted Answer

Grundgesetz

Answer

Gewohnheitsrecht

Answer

Landesgesetze

Answer

Bundesgesetze

Question 47

Welche Aussage beschreibt die Hauptaufgabe des Bundesgerichtshofs korrekt?

Accepted Answer

Höchstes Gericht für bürgerliche- und Strafsachen

Answer

Aufsicht über die Landesgerichte

Answer

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Question 48

Welcher Grundsatz besagt, dass Entscheidungen von Gerichten in gleichartigen Fällen bindend sind?

Accepted Answer

Präzedenzwirkung

Answer

Rechtskraft

Answer

Systematische Auslegung

Answer

Bindung an den Wortlaut

Question 49

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben der Rechtsprechung?

Accepted Answer

Gesetzeserlass

Answer

Rechtsschutz

Answer

Konfliktlösung

Answer

Rechtsauslegung

Question 50

Welches ist die zentrale Bedeutung der Rechtsprechung für ein demokratisches Rechtsstaatsprinzip?

Accepted Answer

Gewährleistung von Gerechtigkeit und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Answer

Schwächung der Legislative

Answer

Stärkung der Exekutive

Question 51

Welcher Grundsatz bildet die Grundlage der Rechtsprechung?

Accepted Answer

Das Gesetz bildet die ausschließliche Basis für die richterliche Entscheidung.

Answer

Richter sind an ihre innere Überzeugung gebunden.

Answer

Richterliche Entscheidungen sind unabhängig von politischen Einflüssen.

Question 52

Welche Aufgabe erfüllt die Rechtsprechung in einer Demokratie?

Accepted Answer

Sie gewährleistet die einheitliche Anwendung des Gesetzes.

Answer

Sie erlässt neue Gesetze.

Answer

Sie kontrolliert die Regierung.

Question 53

Welches Gericht in Deutschland ist für die höchstrichterliche Rechtsprechung zuständig?

Accepted Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Answer

Die Oberlandesgerichte

Answer

Der Europäische Gerichtshof

Question 54

Was versteht man unter einem Präjudiz?

Accepted Answer

Eine frühere richterliche Entscheidung, die in vergleichbaren Fällen bindend ist.

Answer

Ein Gutachten

Answer

Ein Gesetzentwurf

Question 55

Was ist eine extensive Auslegung?

Accepted Answer

Eine Auslegung, die über den Wortlaut des Gesetzes hinausgeht.

Answer

Eine Auslegung, die dem Wortlaut des Gesetzes entspricht.

Answer

Eine Auslegung, die den Wortlaut des Gesetzes einschränkt.

Question 56

Was unterscheidet ein Verfassungsgericht von einem Verwaltungsgericht?

Accepted Answer

Ein Verfassungsgericht überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, während ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von staatlichem Handeln prüft.

Answer

Ein Verfassungsgericht ist für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig.

Question 57

Aus welchem Grund ist die Rechtsprechung ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates?

Accepted Answer

Sie trägt zur gerechten Anwendung von Gesetzen bei, sichert den Schutz von Grundrechten und gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz.

Answer

Sie ermöglicht ausschließlich eine strenge Bestrafung von Straftaten.

Answer

Sie dient ausschließlich der Auslegung von Gesetzen.

Question 58

Welches Prinzip besagt, dass Gerichte bei der Auslegung von Gesetzen auf ähnliche Fälle zurückgreifen können?

Accepted Answer

Analogieschluss

Answer

Teleologische Auslegung

Answer

Historische Auslegung

Answer

Systematische Auslegung

Question 59

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Funktion der Rechtsprechung?

Accepted Answer

Sie konkretisiert und ergänzt Gesetze, füllt Gesetzeslücken und entwickelt das Recht fort.

Answer

Sie ist ausschließlich an die Vorgaben der Gesetzgebung gebunden.

Answer

Sie ersetzt die Gesetzgebung vollständig.

Question 60

Welche Wirkung entfalten Gerichtsurteile im Verhältnis zu den am Verfahren beteiligten Parteien?

Accepted Answer

Sie sind für die betreffenden Parteien bindend.

Answer

Sie können jederzeit durch die Exekutive aufgehoben werden.

Answer

Sie entfalten Wirkung für alle Bürger und Bürgerinnen.

Question 61

Welche Aufgabe nimmt das Bundesverfassungsgericht wahr?

Accepted Answer

Überprüfung von Gesetzen und Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Answer

Bestrafung von Straftaten.

Answer

Auslegung von Gesetzen im Einzelfall.

Question 62

Wie ist eine Rechtsquelle definiert?

Accepted Answer

Eine allgemein verbindliche Regelung, die vom Staat anerkannt und durchgesetzt wird.

Answer

Eine private Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen.

Answer

Eine bloße Empfehlung oder Richtlinie.

Question 63

Welche der folgenden Entscheidungen trifft ein Gericht in Ausübung seiner materiell-rechtlichen Befugnisse?

Accepted Answer

Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes.

Answer

Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Answer

Abweisung einer Berufung.

Answer

Zulassung der Revision.

Question 64

Welchen Zweck erfüllt das Prinzip der Gewaltenteilung im Hinblick auf die Rechtsprechung?

Accepted Answer

Es sichert die Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive und Legislative.

Answer

Es verhindert, dass die Regierung neue Gesetze erlässt.

Answer

Es gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen vor Gericht.