Revision im Zivilprozessrecht: Zulassungsgründe, Revisionsgründe und Verfahren

Question 1

Welches Gericht ist in der Regel für die Bearbeitung der Revision im Zivilprozessrecht zuständig?

Accepted Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 2

Innerhalb welcher Frist muss die Revision eingelegt werden?

Accepted Answer

2 Monate

Answer

1 Monat

Answer

3 Monate

Answer

6 Monate

Question 3

In welcher Form muss die Revisionsbegründung eingereicht werden?

Accepted Answer

Schriftsatz, der dem Bundesgerichtshof zugestellt wird

Answer

Mündlicher Vortrag vor dem Bundesgerichtshof

Answer

Elektronische Übermittlung

Answer

Beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils

Question 4

Wer ist berechtigt, Revision einzulegen?

Accepted Answer

Jede Partei des Berufungsverfahrens, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

Answer

Nur die unterlegene Partei des Berufungsverfahrens

Answer

Nur die Staatsanwaltschaft

Answer

Nur der Bundesgerichtshof selbst

Question 5

Welcher Revisionsbegründungsgrund liegt vor, wenn das Berufungsgericht eine Rechtsnorm unrichtig angewendet hat?

Accepted Answer

unrichtige Rechtsanwendung

Answer

Verfahrensfehler

Answer

unvollständige Beweiswürdigung

Answer

mangelnde Sachaufklärung

Question 6

Welche Partei kann Revision einlegen?

Accepted Answer

alle Parteien des Rechtsstreits

Answer

nur der Kläger

Answer

nur der Beklagte

Answer

der Staatsanwalt

Question 7

Welche Wirkung hat die Revision auf die angefochtene Entscheidung?

Accepted Answer

Aufschiebende Wirkung

Answer

Keine Wirkung

Answer

Durchsetzungsverbot

Answer

Hemmende Wirkung

Question 8

Welche der folgenden Aussagen zur Revision ist falsch?

Accepted Answer

Die Revision ist ein Rechtsmittel des außerordentlichen Rechtswegs.

Answer

Die Revision hat aufschiebende Wirkung.

Answer

Die Revision kann nur gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts eingelegt werden.

Question 9

Welcher Revisionsgrund liegt vor, wenn das Berufungsgericht den Tatbestand unzutreffend festgestellt hat?

Accepted Answer

Sachverhaltsfehler

Answer

Urteilsmängel

Answer

Rechtsfehler

Answer

Verfahrensfehler

Question 10

Welche Rechtsfolge hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren, das die Revision zurückweist?

Accepted Answer

Rechtskraft des angefochtenen Urteils

Answer

Aufhebung des angefochtenen Urteils

Answer

Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Answer

Neue mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Question 11

Welche Partei trägt die Revisionskosten, wenn die Revision zurückgewiesen wird?

Accepted Answer

Antragstellerin

Answer

Gerichtskasse

Answer

Staat

Answer

Antragsgegner

Question 12

Welches Rechtsmittel kann gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingelegt werden?

Accepted Answer

Kein Rechtsmittel

Answer

Beschwerde

Answer

Einspruch

Answer

Berufung

Question 13

Welche der folgenden Aussagen zum Zulässigkeitserfordernis der Revision ist richtig?

Accepted Answer

Die Revision ist nur zulässig, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist.

Answer

Die Revision ist immer zulässig, auch wenn das Berufungsgericht das Recht nicht verletzt hat.

Question 14

Welcher der folgenden Revisionsgründe ist ein Verfahrensfehler?

Accepted Answer

Das Berufungsgericht hat einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt.

Answer

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren.

Answer

Das Berufungsgericht hat das anzuwendende Recht falsch ausgelegt.

Question 15

Welche der folgenden Angaben zum Revisionsverfahren ist richtig?

Accepted Answer

Die Revisionsschrift muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsurteils beim Bundesgerichtshof eingereicht werden.

Answer

Die Revision kann auch mündlich eingelegt werden.

Question 16

In welchem Fall ist eine Revision nicht statthaft?

Accepted Answer

Bei Entscheidungen in Bagatellsachen

Answer

Bei Entscheidungen in Strafsachen

Answer

Bei Entscheidungen in Patentstreitsachen

Answer

Bei Entscheidungen in Ehesachen

Question 17

Welche der folgenden Aussagen zum Umfang der Prüfung durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren ist richtig?

Accepted Answer

Der Bundesgerichtshof überprüft nur die vom Revisionsführer gerügten Rechtsfehler.

Answer

Der Bundesgerichtshof überprüft auch die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts.

Answer

Der Bundesgerichtshof kann die Entscheidung des Berufungsgerichts nur aufheben, nicht aber abändern.

Question 18

Welche der folgenden Aussagen zur Wirkung der Revision ist richtig?

Accepted Answer

Die Revision hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Answer

Die Revision hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies vom Berufungsgericht angeordnet wird.

Answer

Die Revision hat immer aufschiebende Wirkung.

Question 19

In welchem Fall kann das Berufungsgericht die Revision nicht zulassen?

Accepted Answer

Wenn die Revision offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Answer

Wenn die Revisionssumme nicht erreicht ist.

Answer

Wenn der Revisionsführer kein Rechtsanwalt ist.

Question 20

Welcher der folgenden Gründe ist kein Zulassungsgrund für die Revision im Zivilprozess?

Accepted Answer

Rechtsmittelmissbrauch

Answer

Berührt die Entscheidung des Berufungsgerichts eine grundsätzliche Rechtsfrage

Answer

Die Zurückweisung der Berufung durch das Berufungsgericht verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Answer

Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung

Question 21

Welche der folgenden Aussagen zur Begründung der Revision ist richtig?

Accepted Answer

Die Revisionsbegründung muss die Revisionsgründe bezeichnen und ausführen, inwiefern sie verletzt sind.

Answer

Die Revisionsbegründung ist nur dann erforderlich, wenn die Revision zugelassen ist.

Question 22

In welchem Fall ist der Bundesgerichtshof an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden?

Accepted Answer

Wenn der Revisionsführer keine Verletzung des Verfahrensrechts rügt.

Answer

Wenn das Berufungsgericht die Tatsachenfeststellungen in einer mündlichen Verhandlung getroffen hat.

Answer

Wenn der Revisionsführer die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ausdrücklich angreift.

Question 23

Welches Gericht ist für die Entscheidung über die Zulassung der Revision zuständig?

Accepted Answer

Oberlandesgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Answer

Landgericht

Question 24

Welcher Revisionsgrund liegt vor, wenn das Berufungsgericht gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat?

Accepted Answer

Verfahrensmangel

Answer

Sachrüge

Answer

Rechtsfehler

Answer

Unrichtige Tatsachenfeststellung

Question 25

In welcher Frist muss die Revision eingelegt werden?

Accepted Answer

Ein Monat nach Zustellung des Berufungsurteils

Answer

Zwei Wochen nach Zustellung des Berufungsurteils

Answer

Einen Monat nach Ablauf der Berufungsfrist

Answer

Zwei Monate nach Zustellung des Berufungsurteils

Question 26

Welche Grundsätze gelten für die Begründung der Revision?

Accepted Answer

Substantiierungs- und Schlüssigkeitsgrundsatz

Answer

Konzentrations- und Präklusionsgrundsatz

Answer

Darstellungs- und Vertretungszwang

Answer

Abstraktions- und Pauschalitätsgrundsatz

Question 27

Welches Rechtmittel kann gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Revision eingelegt werden?

Accepted Answer

Keine Rechtsmittelmöglichkeit

Answer

Revision

Answer

Beschwerde

Answer

Berufung

Question 28

Welcher Grundsatz gilt für die Überprüfung des Berufungsurteils durch den Bundesgerichtshof?

Accepted Answer

Vollständige revisionsgerichtliche Nachprüfung

Answer

Gebundene revisionsgerichtliche Nachprüfung

Answer

Beschränkte revisionsgerichtliche Nachprüfung

Answer

Freie revisionsgerichtliche Nachprüfung

Question 29

Welche Wirkung hat eine erfolgreiche Revision?

Accepted Answer

Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Answer

Zurückverweisung an das Berufungsgericht ohne Aufhebung des Berufungsurteils

Answer

Aufhebung des Berufungsurteils und Abweisung der Berufung

Question 30

Welcher Begriff beschreibt die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Revision zurückzunehmen?

Accepted Answer

Rücknahmeerklärung

Answer

Rücknahmeverzicht

Answer

Zurücknahmeantrag

Question 31

Was ist die Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels?

Accepted Answer

Wesentliche Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren

Answer

Rechtsfehler des Berufungsgerichts

Answer

Unrichtige Sachverhaltsfeststellung

Question 32

Welcher Grundsatz gilt für die Zulässigkeit der Revision?

Accepted Answer

Prüfung von Amts wegen

Answer

Beibringungsgrundsatz

Answer

Rügeprinzip

Answer

Dispositionsmaxime