Verpflichtungsklage: Online-Quiz für Verwaltungsrecht

Question 1

Welche Aussage zur Verpflichtungsklage ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie dient dem Schutz von subjektiven Rechten gegenüber staatlichem Handeln.

Answer

Sie ist nur zulässig, wenn das Verwaltungshandeln rechtswidrig ist.

Answer

Sie ist eine subsidiäre Rechtsschutzmöglichkeit.

Answer

Sie gehört zum Zivilprozessrecht.

Question 2

Welches Gericht entscheidet in Verpflichtungsklageverfahren?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Zivilgericht

Answer

Arbeitsgericht

Answer

Sozialgericht

Question 3

In welchem Fall ist eine Verpflichtungsklage subsidiär?

Accepted Answer

Wenn andere Rechtsmittel möglich sind

Answer

Wenn der Verwaltungsakt rechtmäßig ist

Answer

Wenn der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis hat

Answer

Wenn die Klagefrist versäumt wurde

Question 4

Welche Behörde ist für die Durchführung des Vorverfahrens im Rahmen einer Verpflichtungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Rechtsaufsichtsbehörde

Answer

Finanzbehörde

Question 5

Welches Gericht ist für die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Question 6

Welche Rechtsfolge hat ein stattgebendes Urteil in einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Verpflichtung der Verwaltung zum Handeln

Answer

Aufhebung des Verwaltungsakts

Answer

Schadensersatzanspruch des Klägers

Answer

Kostenübernahme durch die Verwaltung

Question 7

Wie ist die Beweislast im Verpflichtungsprozess verteilt?

Accepted Answer

Die Beweislast ist je nach streitigem Punkt verteilt.

Answer

Der Kläger muss die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beweisen.

Answer

Die Verwaltung muss die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts beweisen.

Answer

Die Beweislast liegt immer beim Kläger.

Question 8

Welche Rechtsbehelfe stehen dem Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil in einer Verpflichtungsklage zur Verfügung?

Accepted Answer

Alle genannten Rechtsbehelfe

Answer

Berufung

Answer

Revision

Answer

Nichtzulassungsbeschwerde

Question 9

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungsklage am treffendsten?

Accepted Answer

Eine Klageart, die darauf abzielt, eine bestimmte Handlung einer Verwaltungsbehörde zu erzwingen

Answer

Eine Klageart, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts festzustellen

Answer

Eine Klageart, die darauf abzielt, die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts zu erklären

Answer

Eine Klageart, die darauf abzielt, die Vornahme eines Verwaltungsakts zu verhindern

Question 10

Für welche Gerichtsbarkeit fallen Verpflichtungsklagen in der Regel?

Accepted Answer

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Answer

Zivilgerichtsbarkeit

Answer

Strafgerichtsbarkeit

Answer

Verfassungsgerichtsbarkeit

Question 11

Was ist das maßgebliche Unterscheidungsmerkmal zwischen einer Untätigkeitsklage und einer Leistungsklage?

Accepted Answer

Die Untätigkeitsklage richtet sich auf ein Unterlassen, während die Leistungsklage auf ein Handeln abzielt

Answer

Die Leistungsklage richtet sich auf ein aktives Handeln, während die Untätigkeitsklage auf ein passives Handeln abzielt

Answer

Die Untätigkeitsklage setzt ein vorheriges Vorverfahren voraus, während die Leistungsklage dies nicht tut

Answer

Die Leistungsklage setzt ein vorheriges Widerspruchsverfahren voraus, während die Untätigkeitsklage dies nicht tut

Question 12

Welche Rechtsfolge hat grundsätzlich ein stattgebendes Urteil in einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Die Verwaltungsbehörde wird verurteilt, die begehrte Handlung vorzunehmen

Answer

Die Verwaltungsbehörde wird verurteilt, die begehrte Handlung zu unterlassen

Answer

Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der begehrten Handlung

Answer

Das Gericht erklärt den angefochtenen Verwaltungsakt für nichtig

Question 13

Welche Aussage zur Passivlegitimation bei einer Verpflichtungsklage ist zutreffend?

Accepted Answer

Sie kann je nach dem zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Verhältnis variieren

Answer

Sie richtet sich immer gegen den unmittelbar handelnden Verwaltungsträger

Answer

Sie richtet sich immer gegen die Bundesrepublik Deutschland

Answer

Sie richtet sich immer gegen das Land, in dem die begehrte Handlung vorgenommen werden soll

Question 14

Beschreiben Sie das Klageziel der Verpflichtungsklage.

Accepted Answer

Bürger können ihr Recht auf ein Handeln der Verwaltung durchsetzen

Answer

Bürger können Verwaltungshandeln verhindern

Answer

Bürger können das Recht auf Dulden eines Verwaltungshandelns durchsetzen

Answer

Bürger können Verwaltungshandeln aufheben lassen

Question 15

Welche Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage vorliegen?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Vorliegen eines Verwaltungsaktes

Answer

Eingriff in Rechte des Klägers

Answer

Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns

Question 16

Wie ist der Prüfungsaufbau bei Verpflichtungsklagen?

Accepted Answer

Zulässigkeit, Begründetheit, Ergebnis

Answer

Begründetheit, Zulässigkeit, Ergebnis

Answer

Ergebnis, Zulässigkeit, Begründetheit

Answer

Zulässigkeit, Ergebnis, Begründetheit

Question 17

Wann ist eine Verpflichtungsklage subsidiär?

Accepted Answer

Wenn andere Rechtsbehelfe möglich sind

Answer

Wenn ein Vorbescheid beantragt wurde

Answer

Wenn die Verwaltung ein Ermessen ausgeübt hat

Answer

Nie

Question 18

Welches Gericht ist für Verpflichtungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Finanzgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Landgericht

Question 19

Welche Anträge kann der Kläger bei Erfolg einer Verpflichtungsklage stellen?

Accepted Answer

Alle genannten Anträge

Answer

Vornahme des begehrten Verwaltungshandelns

Answer

Kostenerstattung

Answer

Schadensersatz

Question 20

Welche Aussage trifft auf die Verpflichtungsklage zu?

Accepted Answer

Sie dient der Durchsetzung eines Anspruchs auf ein Verwaltungshandeln.

Answer

Sie ist nur gegen private Unternehmen zulässig.

Answer

Sie kann auch erhoben werden, wenn andere Rechtsbehelfe möglich sind.

Answer

Sie ist stets begründet, wenn die Verwaltung nicht gehandelt hat.

Question 21

Welche Voraussetzung muss für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage erfüllt sein?

Accepted Answer

Alle genannten Voraussetzungen

Answer

Vorliegen einer Rechtsverletzung

Answer

Ausschluss von Vorverfahren

Answer

Fehlen eines anderweitigen Rechtsmittels

Question 22

Welches Gericht ist für die Entscheidung über Verpflichtungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 23

Was ist die Rechtsfolge eines Verpflichtungsurteils?

Accepted Answer

Sie verpflichtet die Verwaltung zum Handeln.

Answer

Sie hebt den angefochtenen Verwaltungsakt auf.

Answer

Sie setzt eine Frist für das Handeln der Verwaltung.

Answer

Sie stellt lediglich die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fest.

Question 24

Welcher Rechtsschutzgrundsatz liegt der Verpflichtungsklage zugrunde?

Accepted Answer

Recht auf effektiven Rechtsschutz

Answer

Grundrecht auf Eigentum

Answer

Rechtsstaatsprinzip

Answer

Trennung der Gewalten

Question 25

Welche Besonderheit gilt für die Begründetheit der Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Sie ist auch dann begründet, wenn die Verwaltung die richtige Entscheidung getroffen hat, aber aus formalen Gründen nicht handeln kann.

Answer

Sie ist nur dann begründet, wenn die Verwaltung ihr Ermessen fehlerfrei getroffen hat.

Answer

Sie ist nur dann begründet, wenn die Verwaltung ihr Ermessen missbraucht hat.

Answer

Sie ist stets begründet, wenn die Verwaltung nicht gehandelt hat.

Question 26

Welche Aussage zur Kostenverteilung bei einer Verpflichtungsklage ist richtig?

Accepted Answer

Die Kosten werden in der Regel dem Kläger auferlegt, es sei denn, er ist im Rechtsschutzbedürfnis beeinträchtigt.

Answer

Der Sieger trägt stets die Kosten.

Answer

Der Kläger trägt stets die Kosten.

Answer

Die Kosten werden immer hälftig geteilt.

Question 27

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die grundlegende Funktion der Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Sie ermöglicht die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf ein bestimmtes Handeln der Verwaltung.

Answer

Sie kann nur gegen die untätige Verwaltung gerichtet werden.

Answer

Sie dient der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts.

Question 28

Welche der folgenden Anforderungen muss erfüllt sein, damit eine Verpflichtungsklage zulässig ist?

Accepted Answer

Vorliegen eines Anfechtungsgegenstandes, Klagebefugnis und richtiges Klageverfahren

Answer

Erschöpfung des Verwaltungsrechtsweges

Answer

Begründetheit der Klage

Answer

Einwilligung der Behörde

Question 29

Welche Formvorschrift muss bei der Einreichung einer Verpflichtungsklage beachtet werden?

Accepted Answer

Schriftsatz

Answer

Mündliche Verhandlung

Answer

Persönliche Vorsprache

Answer

Telefax oder E-Mail

Question 30

Welches Gericht ist für die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Arbeitsgericht

Answer

Zivilgericht

Question 31

Welche Aussage zur Klagefrist bei einer Verpflichtungsklage ist korrekt?

Accepted Answer

Sie beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung des Ablehnungsbescheides.

Answer

Sie beträgt immer sechs Monate ab Kenntnis der Untätigkeit der Behörde.

Answer

Sie kann beliebig verlängert werden.

Question 32

Welche Bedeutung hat die clausula generalis im Rahmen der Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Sie ermöglicht es, auch gegen Verwaltungsinternes Handeln Klage zu erheben.

Answer

Sie erweitert die Klagefrist auf einen längeren Zeitraum.

Answer

Sie schränkt die Klagebefugnis auf bestimmte Personen ein.

Question 33

Welche der folgenden Aussagen ist keine Voraussetzung für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Ermessensgerechte Entscheidung der Behörde

Answer

Vorliegen eines Anfechtungsgegenstandes

Answer

Klagebefugnis des Klägers

Answer

Rechtswidrigkeit der Verwaltungstätigkeit

Question 34

Wie wirkt sich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis auf die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage aus?

Accepted Answer

Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Answer

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist immer gegeben, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird.

Answer

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nur relevant, wenn die Klage begründet ist.

Question 35

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungsklage zutreffend?

Accepted Answer

Sie dient der Durchsetzung eines Anspruchs auf ein Handeln der Verwaltung.

Answer

Sie ist ausschließlich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zulässig.

Answer

Sie gehört in den Bereich des Zivilprozessrechts.

Question 36

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn eine Verpflichtungsklage erfolgreich ist?

Accepted Answer

Die verpflichtete Behörde ist zur Vornahme der begehrten Handlung verpflichtet.

Answer

Das Gerichtsverfahren wird eingestellt.

Answer

Der angefochtene Verwaltungsakt wird aufgehoben.

Answer

Der Kläger erhält eine Entschädigung für erlittenen Schaden.

Question 37

Welche Behörde ist für die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Bundesverfassungsgericht

Question 38

Welches Ziel verfolgt ein Vorverfahren vor der Erhebung einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Außergerichtliche Klärung des Sachverhalts und Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren.

Answer

Überprüfung der Erfolgsaussichten der Klage.

Answer

Festlegung des Streitwerts.

Question 39

Welche Kosten entstehen dem Kläger in der Regel bei einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Gerichtskosten und gegebenenfalls Anwaltskosten.

Answer

Nur Gerichtskosten

Answer

In der Regel keine Kosten

Answer

Nur Anwaltskosten

Question 40

Welches Gericht ist grundsätzlich für die Entscheidung über eine Verpflichtungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Arbeitsgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Zivilgericht

Question 41

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn eine Verpflichtungsklage erfolgreich ist?

Accepted Answer

Die Verwaltung muss die begehrte Handlung vornehmen.

Answer

Der Verwaltungsakt wird aufgehoben.

Answer

Der Kläger erhält eine Entschädigung.

Question 42

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Anfechtungs- und einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Bei der Anfechtungsklage wird die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts begehrt, während bei der Verpflichtungsklage ein Handeln der Verwaltung verlangt wird.

Answer

Bei der Anfechtungsklage muss der Kläger Adressat des Verwaltungsakts sein, bei der Verpflichtungsklage nicht.

Question 43

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Klage gegen eine untätige Verwaltung zulässig?

Accepted Answer

Wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Handlung hat und die Verwaltung trotz Aufforderung nicht tätig wird.

Answer

Wenn der Kläger ein subjektives Recht auf die begehrte Handlung hat.

Question 44

Was ist ein Bescheid im Sinne des Verwaltungsrechts?

Accepted Answer

Eine schriftliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die eine individuelle rechtliche Regelung trifft.

Answer

Ein Antrag an die Verwaltungsbehörde.

Answer

Eine mündliche Verfügung der Verwaltungsbehörde.

Question 45

Welche der folgenden Aussagen ist keine Voraussetzung für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Die begehrte Handlung der Verwaltung ist unmöglich.

Answer

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Handlung.

Answer

Die Verwaltung ist zur Vornahme der Handlung verpflichtet.

Question 46

Was ist eine Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren?

Accepted Answer

Die freiwillige Beteiligung eines Dritten, der ein rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat.

Answer

Die Beteiligung eines Dritten, dem der Beigeladenenstatus zuerkannt wurde.

Question 47

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Verpflichtungsklage nicht zu?

Accepted Answer

Sie ist eine subsidiäre Klageart, die nur dann zulässig ist, wenn andere Rechtsbehelfe nicht zur Verfügung stehen.

Answer

Sie muss schriftlich eingereicht werden.

Answer

Sie ist eine Leistungsklage.

Answer

Sie kann gegen eine Behörde gerichtet sein.

Question 48

Welche der folgenden Aussagen zur Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist korrekt?

Accepted Answer

Die anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Klage müssen vorliegen und der Kläger muss ein subjektives Recht auf das begehrte Handeln der Verwaltung haben.

Answer

Die Verpflichtungsklage ist immer gegen die oberste Dienstbehörde zu richten.

Answer

Der Kläger muss einen Schaden erlitten haben.

Question 49

Welche Rechtsfolge hat eine erfolgreiche Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Die Verwaltung wird durch Urteil verpflichtet, das vom Kläger begehrte Handeln vorzunehmen.

Answer

Der Kläger erhält Schadenersatz.

Answer

Der angefochtene Verwaltungsakt wird aufgehoben.

Question 50

In welchem Fall ist eine Verpflichtungsklage unzulässig, weil der Kläger kein Recht auf das Handeln der Verwaltung hat?

Accepted Answer

Wenn der Kläger kein berechtigtes Interesse an dem Handeln der Verwaltung hat.

Answer

Wenn der Kläger bereits Klage erhoben hat.

Answer

Wenn die Verwaltung bei ihrem Handeln Ermessensspielraum hat.

Question 51

Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine Verpflichtungsklage erfolgreich sein kann?

Accepted Answer

Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der beantragten Handlung der Verwaltung haben.

Answer

Der Kläger muss zuvor Widerspruch eingelegt haben.

Answer

Der Kläger muss eine Frist von zwei Wochen einhalten.

Question 52

Welche der folgenden Aussagen zur Rechtskraft der Verpflichtungsklage ist korrekt?

Accepted Answer

Die Verpflichtungsklage wird rechtskräftig, wenn keine Berufung oder Revision eingelegt wird.

Answer

Die Verpflichtungsklage wird rechtskräftig, wenn die Verwaltung der Verpflichtung nachkommt.

Answer

Die Verpflichtungsklage wird rechtskräftig, wenn das Gericht die Entscheidung verkündet.

Question 53

Wie unterscheidet sich die Verpflichtungsklage von der Feststellungsklage?

Accepted Answer

Die Verpflichtungsklage zielt auf ein Handeln der Verwaltung ab, während die Feststellungsklage auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses abzielt.

Answer

Die Verpflichtungsklage ist immer subsidiär zur Feststellungsklage.

Question 54

Bei welchem Gericht ist die Verpflichtungsklage grundsätzlich zu erheben?

Accepted Answer

Beim Verwaltungsgericht, das für den Sitz der beklagten Behörde zuständig ist.

Answer

Beim Verwaltungsgericht, das für den Wohnsitz des Klägers zuständig ist.

Question 55

Welcher Rechtsbehelf ist gegen eine erfolgreiche Verpflichtungsklage möglich?

Accepted Answer

Berufung

Answer

Beschwerde

Answer

Widerspruch

Answer

Einspruch

Question 56

Welche Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage erfüllt sein?

Accepted Answer

Rechtliches Interesse, Vorliegen eines Verwaltungsakts oder ablehnenden Bescheids, Untätigkeit oder rechtswidriges Handeln der zuständigen Behörde

Answer

Betroffensein, Widerspruchseinlegung, Ermessenausübung der Behörde

Answer

Verwaltungsakt, Durchführung eines Vorverfahrens, Ermessensausübung der Behörde

Question 57

Vor welcher Gerichtsbarkeit werden Verpflichtungsklagen grundsätzlich verhandelt?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Question 58

Welche Rechtsfolge hat ein stattgebendes Urteil in einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Verurteilung der Behörde zur Vornahme der beantragten Handlung

Answer

Festsetzung einer Geldstrafe

Answer

Abweisung der Klage

Answer

Rücknahme des Verwaltungsakts

Question 59

In welchen Fällen ist eine Verpflichtungsklage subsidiär?

Accepted Answer

Wenn andere Rechtsbehelfe erfolgversprechend sind

Answer

Wenn die Verwaltung kein Ermessen hat

Answer

Wenn die Behörde nicht zuständig ist

Answer

Wenn der Verwaltungsakt bestandskräftig ist

Question 60

Was kennzeichnet die abstrakte Normenkontrolle im Rahmen der Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer abstrakten Norm

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines konkreten Verwaltungsakts

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Privaturteils

Answer

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Justizakts

Question 61

Welches Gebot gilt für das Gericht bei der Überprüfung des Entscheidungsermessens der Behörde im Rahmen einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Willkürverbot

Answer

Verhältnismäßigkeitsgebot

Answer

Proportionalitätsgebot

Answer

Gleichheitsgebot

Question 62

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn eine Verpflichtungsklage gegen einen ablehnenden Bescheid Erfolg hat?

Accepted Answer

Aufhebung des Bescheids und Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines rechtmäßigen Bescheids

Answer

Aufhebung des Bescheids und Ersatzzahlung

Answer

Abweisung der Klage und Bestätigung des Bescheids

Question 63

Welche Besonderheit gilt für die Kostenlast bei einer Verpflichtungsklage?

Accepted Answer

Unterliegt die Behörde, trägt sie die Kosten

Answer

Unterliegt der Kläger, trägt er die Kosten

Answer

Kosten werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auf beide Parteien verteilt

Question 64

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Verpflichtungsklage zutreffend?

Accepted Answer

Sie ist eine Klageart im Verwaltungsrecht, mit der private Personen die Verwaltung zur Vornahme einer konkreten Handlung verpflichten können.

Answer

Sie ist eine Klageart im Zivilrecht.

Answer

Sie wird stets gegen den Staat gerichtet.