Feststellungsklage im Verwaltungsrecht: Interaktive Lernquizzes

Question 1

Welche Klageart zielt darauf ab, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtlich klären zu lassen?

Accepted Answer

Feststellungsklage

Answer

Gestaltungsklage

Answer

Leistungsklage

Answer

Anfechtungsklage

Question 2

Welche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist erfüllt, wenn ein aktueller Streit oder eine Rechtsunsicherheit vorliegt?

Accepted Answer

Aktueller Streit oder Rechtsunsicherheit

Answer

Vorliegen eines Rechtsverhältnisses

Answer

Fehlen eines anderen Rechtsbehelfs

Answer

Vorliegen eines besonderen Interesses

Question 3

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn der Feststellungsantrag im Hauptsacheverfahren erfolgreich ist?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

Answer

Entstehung eines neuen Rechtsverhältnisses

Answer

Aufhebung eines bestehenden Rechtsverhältnisses

Answer

Umsetzung des Urteils

Question 4

In welchen Verfahrensstadien kann eine Feststellungsklage erhoben werden?

Accepted Answer

In beiden Verfahren

Answer

Nur im Hauptsacheverfahren

Answer

Nur im Eilverfahren

Answer

Nur im Widerspruchsverfahren

Question 5

Welche besondere Sachentscheidungsvoraussetzung ist bei der Feststellungsklage zu beachten?

Accepted Answer

Feststellungsinteresse

Answer

Begründetheit

Answer

Vorliegen eines Anfechtungsgrundes

Answer

Fehlen einer Rechtswidrigkeit

Question 6

Welches Prinzip spielt eine wesentliche Rolle bei der Unterscheidung zwischen Feststellungsklage und Leistungsklage?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Abwehrprinzip

Answer

Verfügbarkeitsprinzip

Answer

Opportunitätsprinzip

Question 7

Welches ist der primäre Zweck einer Feststellungsklage im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Answer

Vollstreckung eines Verwaltungsakts

Answer

Anfechtung eines Verwaltungsakts

Answer

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Question 8

Auf welchem Rechtsweg wird eine Feststellungsklage im deutschen Rechtssystem eingereicht?

Accepted Answer

Verwaltungsgerichtsweg

Answer

Zivilrechtsweg

Answer

Strafrechtsweg

Answer

Finanzgerichtsweg

Question 9

Welche der folgenden Voraussetzungen muss erfüllt sein, damit eine Feststellungsklage zulässig ist?

Accepted Answer

Rechtliches Interesse an der Feststellung

Answer

Durchführung eines Vorverfahrens

Answer

Vorliegen eines Verwaltungsakts

Answer

Einlegung eines Widerspruchs

Question 10

Welches Verfahren wird bei einer Feststellungsklage grundsätzlich angewendet?

Accepted Answer

Kontradiktorisches Verfahren

Answer

Beschwerdeverfahren

Answer

Schriftliches Verfahren

Answer

Mündliches Verfahren

Question 11

In welchem Verhältnis stehen sich die Parteien in einem Feststellungsverfahren zueinander?

Accepted Answer

Kläger und Beklagter

Answer

Antragsteller und Antragsgegner

Answer

Beschwerdeführer und Beschwerdegegner

Answer

Berufungskläger und Berufungsbeklagter

Question 12

Nennen Sie einen typischen Anwendungsfall für eine Feststellungsklage.

Accepted Answer

Feststellung der Gültigkeit eines Bebauungsplans

Answer

Aufhebung eines Bußgeldbescheids

Answer

Durchsetzung eines Leistungsanspruchs

Answer

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Question 13

Wann ist eine Feststellungsklage subsidiär?

Accepted Answer

Wenn ein anderer Rechtsbehelf zulässig und erfolgversprechend ist

Answer

Wenn der Streitwert gering ist

Answer

Wenn die Tatsachenlage komplex ist

Answer

Wenn die Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat

Question 14

Was ist eine Voraussetzung für das Rechtsschutzbedürfnis bei einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Gegenwärtiges und praktisches Interesse an der Feststellung

Answer

Akademisches Interesse an der Klärung der Rechtslage

Answer

Vorliegen eines erledigten Verwaltungsakts

Answer

Einseitiges Interesse des Klägers an der Feststellung

Question 15

Welche Aussage beschreibt den primären Zweck einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Herstellung von Rechtssicherheit

Answer

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

Answer

Aufhebung eines rechtskräftigen Verwaltungsakts

Answer

Verpflichtung der Behörde zu einem bestimmten Handeln

Question 16

Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?

Accepted Answer

Nur bei gegenwärtiger Rechtsunsicherheit

Answer

Nur wenn ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren vorliegt

Answer

Immer, wenn ein Rechtsverhältnis betroffen ist

Answer

Nur bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte

Question 17

Welches Rechtsschutzinteresse kann mit einer Feststellungsklage verfolgt werden?

Accepted Answer

Feststellungsinteresse

Answer

Leistungsinteresse

Answer

Leistungsfeststellungsinteresse

Answer

Gestaltungsinteresse

Question 18

Welche Besonderheit gilt für die Klagebefugnis bei einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Es ist ausreichend, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat

Answer

Es ist immer eine qualifizierte Klagebefugnis erforderlich

Answer

Die Klagebefugnis ist immer gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis betroffen ist

Answer

Die Klagebefugnis ist ausgeschlossen, wenn der Kläger kein unmittelbarer Betroffener ist

Question 19

Welche Aussage zur Rechtskraft einer Feststellungsklage ist korrekt?

Accepted Answer

Sie hat relative Rechtskraft

Answer

Sie wirkt nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits

Answer

Sie hat absolute Rechtskraft

Answer

Sie ist nicht rechtskräftig

Question 20

In welchem Verfahren wird über eine Feststellungsklage entschieden?

Accepted Answer

Verwaltungsprozess

Answer

Zivilprozess

Answer

Strafprozess

Answer

Sozialgerichtsprozess

Question 21

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Feststellungsklage zutreffend?

Accepted Answer

Sie dient der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.

Answer

Sie ist eine Klageart im Zivilrecht.

Answer

Sie kann nur im Verwaltungsprozessrecht erhoben werden.

Answer

Sie zielt auf die Durchsetzung eines Anspruchs auf eine bestimmte Leistung.

Question 22

Welche Behörde ist für die Entscheidung im Rahmen einer Feststellungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Zivilgericht

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 23

Welche Aussage zur materiellen Rechtskraft einer Feststellungsklage ist korrekt?

Accepted Answer

Sie erstreckt sich nur auf das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis.

Answer

Sie bindet auch Dritte, die am Prozess nicht beteiligt waren.

Answer

Sie kann durch eine Berufungsentscheidung aufgehoben werden.

Answer

Sie entfaltet keine Bindungswirkung für zukünftige Rechtsverhältnisse.

Question 24

Welcher der folgenden Klagegründe ist für eine Feststellungsklage nicht zulässig?

Accepted Answer

Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme

Answer

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

Answer

Verletzung subjektiver Rechte

Answer

Verstoß gegen die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Question 25

Welche gesetzliche Vorschrift bildet die Grundlage für die Feststellungsklage im deutschen Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

§ 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Answer

§ 88 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Answer

§ 253 Zivilprozessordnung (ZPO)

Answer

§ 99 Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG)

Question 26

Welche der folgenden Definitionen beschreibt die Feststellungsklage treffend?

Accepted Answer

Eine Klageart im Verwaltungsrecht, die auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses abzielt.

Answer

Eine Klageart, die im Zivilrecht verwendet wird, um Rechtsansprüche durchzusetzen.

Answer

Eine Klage, die nur von juristischen Personen und Behörden erhoben werden kann.

Answer

Eine Klage, die immer zulässig ist, unabhängig von anderen Rechtsbehelfen.

Question 27

Welches Gericht ist primär für die Entscheidung über Feststellungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Amtsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Bundesgerichtshof

Question 28

Welche der folgenden Voraussetzungen ist essentiell für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Vorliegen eines Feststellungsinteresses

Answer

Abwesenheit eines Rechtsschutzinteresses

Answer

Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Answer

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Question 29

Welches ist die primäre Rechtsfolge einer erfolgreichen Feststellungsklage?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Answer

Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts

Answer

Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung

Answer

Verhängung eines Zwangsgeldes

Question 30

Unter welchen Umständen ist eine Feststellungsklage unzulässig, da ein anderes Rechtsmittel verfügbar ist?

Accepted Answer

Wenn eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage möglich ist

Answer

Wenn ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde

Answer

Wenn ein Antrag auf Vorbescheid gestellt wurde

Answer

Wenn eine einstweilige Anordnung erlassen wurde

Question 31

Welches Prinzip ist bei der Feststellungsklage zu beachten?

Accepted Answer

Subsidiaritätsprinzip

Answer

Dispensationsprinzip

Answer

Prinzip der doppelten Rechtskraft

Answer

Prinzip der materiellen Wahrheit

Question 32

Kann eine Feststellungsklage auch gegen untätige Verwaltung gerichtet sein, wenn diese eine gesetzliche Handlungspflicht verletzt hat?

Accepted Answer

Ja, nur wenn die Untätigkeit rechtswidrig ist

Answer

Ja, immer

Answer

Nein, niemals

Answer

Ja, nur wenn die Untätigkeit eine konkrete Handlung betrifft

Question 33

Wer ist berechtigt, eine Feststellungsklage zu erheben?

Accepted Answer

Jede Person mit einem berechtigten Interesse.

Answer

Nur natürliche Personen

Answer

Nur juristische Personen

Answer

Nur Behörden

Question 34

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Feststellungsklage zulässig?

Accepted Answer

Wenn weder eine Gestaltungs- noch eine Anfechtungsklage zulässig ist

Answer

Wenn das Rechtsschutzbedürfnis für eine Gestaltungsklage entfällt

Answer

Wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage nicht vorliegen

Answer

Wenn eine Gestaltungs- oder eine Anfechtungsklage vorausgegangen ist

Question 35

Welches Gericht ist für Feststellungsklagen zuständig?

Accepted Answer

Das Verwaltungsgericht

Answer

Das Oberverwaltungsgericht

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht

Answer

Das Verfassungsgericht

Question 36

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Feststellungsklage und einer Vorabentscheidungsklage?

Accepted Answer

Die Feststellungsklage dient der Feststellung eines Rechtsverhältnisses, die Vorabentscheidungsklage der Klärung einer Rechtsfrage

Answer

Die Feststellungsklage ist eine Klageart im Verwaltungsrecht, die Vorabentscheidungsklage im Zivilrecht

Answer

Die Feststellungsklage setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, die Vorabentscheidungsklage nicht

Answer

Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Feststellungsklage und einer Vorabentscheidungsklage

Question 37

Welche Rechtsfolge hat ein Feststellungsurteil?

Accepted Answer

Es schafft nur Rechtsklarheit, hat aber keine direkte rechtliche Wirkung

Answer

Es schafft Rechtskraft und wirkt für und gegen alle

Answer

Es bewirkt eine vollziehbare Verpflichtung des Beklagten

Answer

Es ist ein Urteil, das nur auf Antrag des Beklagten ergehen kann

Question 38

Wann ist eine Hauptsacheerledigung einer Feststellungsklage möglich?

Accepted Answer

Wenn sich das Rechtsverhältnis erledigt hat

Answer

Wenn eine Gestaltungsklage erhoben wird

Answer

Wenn eine Vorabentscheidungsklage erhoben wird

Answer

Wenn das Feststellungsurteil rechtskräftig wird

Question 39

Welches prozessuale Ziel verfolgt eine Feststellungsklage?

Accepted Answer

Herstellung von Rechtssicherheit

Answer

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Answer

Verurteilung des Beklagten zu einer Handlung

Answer

Verpflichtung des Beklagten zu einer Unterlassung

Question 40

Welche Besonderheiten gelten für die Beweislast bei einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Der Beklagte hat die Beweislast für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Answer

Der Kläger hat die Beweislast für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Answer

Die Beweislast ist im Feststellungsprozess umgekehrt

Answer

Es gelten keine besonderen Beweislastregeln

Question 41

In welchen Fällen kann eine negative Feststellungsklage erhoben werden?

Accepted Answer

Wenn sich das Rechtsschutzbedürfnis auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses richtet

Answer

Wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt

Answer

Wenn der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zu einer Handlung begehrt

Answer

In keinem dieser Fälle

Question 42

Was ist der primäre Zweck einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Sie dient der eindeutigen Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.

Answer

Sie zielt darauf ab, einen Verwaltungsakt aufzuheben.

Answer

Sie dient der Durchsetzung eines Anspruchs gegen die Verwaltung.

Question 43

Welches Gericht ist im Verwaltungsrecht grundsätzlich für die Feststellungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Zivilgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 44

Was ist die primäre Rechtsfolge einer erfolgreichen Feststellungsklage?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses.

Answer

Vollstreckung des Urteils durch die Verwaltung

Answer

Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts

Question 45

Welche besondere Zulässigkeitsvoraussetzung gilt für eine Feststellungsklage gegen einen Normativakt?

Accepted Answer

Der Normativakt muss unmittelbar in Rechte Dritter eingreifen.

Answer

Der Normativakt muss veröffentlicht worden sein.

Answer

Der Normativakt muss im Zuständigkeitsbereich des Klägers gelten.

Question 46

Was ist der Zweck einer Feststellungswiderklage?

Accepted Answer

Sie ermöglicht es dem Beklagten, im Feststellungsprozess seinerseits eine Feststellung zu beantragen.

Answer

Sie führt immer zu einem Urteil.

Answer

Sie ist nur im Zivilprozess möglich.

Question 47

Was ist das Ziel einer Feststellungsklage auf Vorliegen einer Behörde?

Accepted Answer

Feststellung, ob eine bestimmte Einrichtung eine Behörde im Sinne des Verwaltungsrechts ist.

Answer

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Answer

Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Handlung

Question 48

Welche der folgenden Aussagen zur Zulässigkeit der Feststellungsklage ist richtig?

Accepted Answer

Es muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung und keine andere Möglichkeit für eine ausreichende Rechtsschutzmöglichkeit bestehen.

Answer

Es muss eine Wiederholungsgefahr bestehen.

Answer

Es muss eine konkrete Maßnahme ergangen sein.

Question 49

Welches der folgenden Rechtsverhältnisse kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein?

Accepted Answer

Ein Vertrag zwischen Privatpersonen

Answer

Ein Verwaltungsakt

Answer

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung

Answer

Ein Feststellungsurteil

Question 50

Welches Gericht ist für die Feststellungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Sozialgericht

Answer

Arbeitsgericht

Answer

Zivilgericht

Question 51

Welche Rechtsfolge hat ein Feststellungsurteil?

Accepted Answer

Es schafft Rechtsklarheit und -sicherheit.

Answer

Es hebt einen Verwaltungsakt auf.

Answer

Es verpflichtet zur Vornahme einer Handlung.

Answer

Es führt zur Zahlung einer Geldentschädigung.

Question 52

Welche der folgenden Aussagen zur Beweislast bei der Feststellungsklage ist richtig?

Accepted Answer

Der Kläger trägt grundsätzlich die Beweislast für das Bestehen des Rechtsverhältnisses.

Answer

Der Beklagte trägt die Beweislast für das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses.

Answer

Die Beweislast ist gleichmäßig verteilt.

Question 53

Welches Rechtsinstitut unterscheidet sich von der Feststellungsklage dadurch, dass es auf die Feststellung eines konkreten Verwaltungsaktes gerichtet ist?

Accepted Answer

Anfechtungsklage

Answer

Verpflichtungsklage

Answer

Vorbescheidsklage

Question 54

Welche der folgenden Klagen ist eine allgemeine Leistungsklage?

Accepted Answer

Verpflichtungsklage

Answer

Feststellungsklage

Answer

Vorbescheidsklage

Answer

Anfechtungsklage

Question 55

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Feststellungsklage zulässig?

Accepted Answer

Wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht

Answer

Nur wenn ein konkreter Schaden vorliegt

Answer

Immer, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde

Question 56

Welche Rechtsfolge hat eine erfolgreiche Feststellungsklage?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Answer

Leistung einer Geldzahlung

Answer

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Question 57

Welches Gericht ist für die Entscheidung über eine Feststellungsklage zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Sozialgerichte

Answer

Ordentliche Gerichte

Answer

Finanzgerichte

Question 58

Welche Anforderungen muss die Klagebegründung einer Feststellungsklage erfüllen?

Accepted Answer

Angabe des klägerischen Begehrens und der Tatsachen, die das Rechtsschutzbedürfnis begründen

Answer

Begründung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

Answer

Angabe aller Beweismittel

Question 59

Welche Rechtskraft hat ein Urteil in einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Feststellungswirkung

Answer

Vorwirkung

Answer

Gestaltungswirkung

Question 60

Unter welchen Umständen ist eine Feststellungsklage subsidiär?

Accepted Answer

Wenn eine andere Klageart zur Durchsetzung des Rechts geeignet ist

Answer

Immer, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wurde

Answer

Nur in Fällen der Präklusion

Question 61

Welche besondere Voraussetzung gilt für die Klagebefugnis in einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Rechtliches Interesse an der Feststellung

Answer

Keine besonderen Anforderungen

Answer

Betroffenheit durch einen Verwaltungsakt

Answer

Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Question 62

Wann ist eine Feststellungsklage analog zulässig?

Accepted Answer

Wenn keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, aber ein vergleichbarer Sachverhalt geregelt ist

Answer

Nie

Answer

Nur in Fällen der Dringlichkeit

Question 63

Welches rechtliche Interesse ist für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderlich?

Accepted Answer

Fortbestehendes Interesse an der Klärung des Rechtsverhältnisses

Answer

Hohes wirtschaftliches Interesse

Answer

Beweisinteresse

Question 64

Welche Rechtswirkung entfaltet das Urteil in einer Feststellungsklage?

Accepted Answer

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Answer

Vollstreckbarer Titel

Answer

Verpflichtung des Beklagten zu einer Handlung