Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess: Online-Quizzes für Jura-Studierende

Question 1

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund?

Accepted Answer

Der Anordnungsanspruch begründet das Recht auf die Anordnung, der Anordnungsgrund die Notwendigkeit eines sofortigen Eingreifens des Gerichts.

Answer

Der Anordnungsanspruch ist die Gefahr für das Rechtsgut des Antragstellers, der Anordnungsgrund die Verletzung dieses Rechtsguts.

Answer

Der Anordnungsgrund ist die Rechtsverletzung, der Anordnungsanspruch die drohende Wiederholungsgefahr.

Answer

Der Anordnungsanspruch ist die Dringlichkeit, der Anordnungsgrund das Recht auf Erlass der Anordnung.

Question 2

What are the fundamental conditions for granting an injunction in administrative proceedings?

Accepted Answer

Entitlement to injunction and urgency

Answer

Public interest and authority's discretion

Answer

Inadmissibility of the main proceedings and exceptional urgency

Question 3

Welches Gericht ist grundsätzlich für den Erlass einstweiliger Anordnungen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Landgericht (nur in Ausnahmefällen)

Question 4

Welche zentrale Rechtswirkung hat eine einstweilige Anordnung?

Accepted Answer

Sie hat nur vorläufigen Charakter

Answer

Sie schafft einen vollstreckbaren Titel

Answer

Sie verpflichtet den Antragsgegner zu einer bestimmten Handlung

Answer

Sie ersetzt die Hauptklage

Question 5

Innerhalb welcher Frist muss grundsätzlich Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung eingelegt werden?

Accepted Answer

Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung

Answer

Innerhalb von einem Monat nach Zustellung

Answer

Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung

Answer

Innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung

Question 6

Welche besondere Anforderung gilt für die Glaubhaftmachung des Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Es muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit bestehen

Answer

Es genügt eine oberflächliche Darlegung

Answer

Es müssen Beweismittel vorgelegt werden

Answer

Es genügt eine bloße Behauptung

Question 7

Welche Behörde ist grundsätzlich zuständig für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Verwaltungsprozess in erster Instanz?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 8

In welchem Verfahren wird in Deutschland über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozess entschieden?

Accepted Answer

Eilverfahren

Answer

Hauptsacheverfahren

Answer

Berufungsverfahren

Answer

Revisionsverfahren

Question 9

Welches Gericht ist in Deutschland für die Beschwerde gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozess zuständig?

Accepted Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Question 10

Welche Behörde ist grundsätzlich zuständig für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozess in Deutschland?

Accepted Answer

Gerichtsvollzieher

Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Answer

Polizei

Question 11

Für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Verwaltungsprozess ist welches Gericht zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Verfassungsgericht

Question 12

Welche materiellen Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfüllt sein?

Accepted Answer

Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und Anordnungsanspruch (Glaubhaftmachung des Anspruchs)

Answer

Eilbedürftigkeit und Rechtsschutzbedürfnis

Answer

Schadensersatzpflicht und Sicherheiten

Answer

Antrag und Anhörung des Gegners

Question 13

Welches Rechtsschutzbedürfnis ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich?

Accepted Answer

Subsidiäres Rechtsschutzbedürfnis (Fehlen eines anderen effektiven Rechtsbehelfs)

Answer

Primäres Rechtsschutzbedürfnis (kein anderer Rechtsbehelf möglich)

Answer

Eventualrechtsschutzbedürfnis (zusätzlicher Schutz neben anderen Rechtsbehelfen)

Answer

Kumulatives Rechtsschutzbedürfnis (mehrere Rechtsbehelfe erforderlich)

Question 14

Welches Gericht entscheidet im Verwaltungsverfahren über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Question 15

Welche Bedeutung hat der Suspensiveffekt einer einstweiligen Anordnung?

Accepted Answer

Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes

Answer

Aufhebung des Verwaltungsaktes

Answer

Ersatzvornahme des Verwaltungsaktes

Answer

Keine besondere Bedeutung

Question 16

Was versteht man unter einem Anordnungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Behauptung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch den Antragsteller

Answer

Wahrscheinlichkeit des Erfolgs im Hauptsacheverfahren

Answer

Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Answer

Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme

Question 17

Welche Rechtsfolge hat eine Regelungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses

Answer

Endgültige Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses

Answer

Aussetzung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts

Answer

Anordnung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts

Question 18

Welches der folgenden Gerichte ist für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Oberverwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Question 19

Welche der folgenden Möglichkeiten der Rechtsverteidigung besteht gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO?

Accepted Answer

Beschwerde

Answer

Widerspruch

Answer

Klage

Answer

Revision

Question 20

Welche der folgenden Aussagen zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist richtig?

Accepted Answer

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen kumulativ vorliegen.

Answer

Es genügt entweder ein Anordnungsanspruch oder ein Anordnungsgrund.

Answer

Der Anordnungsgrund muss glaubhaft gemacht werden, der Anordnungsanspruch hingegen muss zweifelsfrei bestehen.

Answer

Die Dringlichkeit der angeordneten Maßnahme ist ein notwendiges Tatbestandsmerkmal.

Question 21

Welche der folgenden Maßnahmen zählt zum einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Einstweilige Anordnung

Answer

Gerichtsurteil

Answer

Berufung

Answer

Revision

Question 22

Was ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer einstweiligen Anordnung?

Accepted Answer

Beide Voraussetzungen

Answer

Anordnungsgrund

Answer

Anordnungsanspruch

Answer

Keine der Voraussetzungen

Question 23

Gegen eine einstweilige Anordnung kann welcher Rechtsbehelf eingelegt werden?

Accepted Answer

Beschwerde

Answer

Widerspruch

Answer

Berufung

Answer

Revision

Question 24

Welche Wirkung hat eine einstweilige Anordnung?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung der Hauptsache

Answer

Endgültige Regelung der Hauptsache

Answer

Vollstreckungstitel

Answer

Keine Wirkung

Question 25

Was muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwingend enthalten?

Accepted Answer

Alle genannten Angaben

Answer

Schriftform

Answer

Begründung

Answer

Nachweis des Anordnungsgrundes

Question 26

Welche Folgen können sich aus der Verletzung einer einstweiligen Anordnung ergeben?

Accepted Answer

Sämtliche genannten Folgen

Answer

Ordnungsgeld

Answer

Ordnungshaft

Answer

Zwangsgeld

Question 27

Was sind Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im Hauptsacheverfahren?

Accepted Answer

Beide Voraussetzungen

Answer

Offensichtliche Erfolgsaussichten

Answer

Unzumutbare Nachteile für den Antragsteller

Answer

Keine der Voraussetzungen

Question 28

Welche der folgenden Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich vorliegen?

Accepted Answer

Dringlichkeit, Glaubhaftmachung des Anspruchs

Answer

Offenbare Rechtswidrigkeit

Answer

Rechtsschutzbedürfnis

Answer

Antragsbefugnis

Question 29

Welches Gericht ist grundsätzlich für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständig?

Accepted Answer

Das Verwaltungsgericht

Answer

Der Bundesgerichtshof

Answer

Das Amtsgericht

Answer

Das Landgericht

Question 30

Was ist die grundsätzliche Rechtsfolge einer einstweiligen Anordnung?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Answer

Aufhebung des Verwaltungsakts

Answer

Dauerhafte Regelung

Question 31

Welche Arten einstweiliger Anordnungen gibt es grundsätzlich?

Accepted Answer

Regelungsanordnungen und Sicherungsanordnungen

Answer

Wiederherstellungsanordnungen und Feststellungsanordnungen

Answer

Vorwegnahmeanordnungen und Vollstreckungsanordnungen

Answer

Verpflichtungsanordnungen und Leistungsanordnungen

Question 32

Welche Besonderheiten gelten grundsätzlich für die Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Keine Erstattung der Kosten im Erfolgsfall, außer bei grobem Verschulden des Gegners

Answer

Erstattung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens

Answer

Kostenverteilung nach Quote

Answer

Höhere Gerichtskosten als im Hauptsacheverfahren

Question 33

Gemäß § 123 VwGO ist welches Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Bundesverwaltungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Landgericht

Question 34

Welche Formvorschrift gilt für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung?

Accepted Answer

Schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten

Answer

Ohne besondere Formvorschrift

Answer

Per E-Mail

Answer

Mündlich

Question 35

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird?

Accepted Answer

Fortführung des Hauptsacheverfahrens

Answer

Erlass der einstweiligen Anordnung

Answer

Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts

Answer

Einstellung des Verfahrens

Question 36

Welche Besonderheit gilt für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes?

Accepted Answer

Möglichkeit des Erlasses ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners

Answer

Keine Besonderheiten im Vergleich zum Hauptsacheverfahren

Answer

Erfordernis der schriftlichen Begründung

Answer

Befristung der Anordnung auf einen bestimmten Zeitraum

Question 37

Nennen Sie einen Unterschied zwischen einer Regelungsanordnung und einer Sicherungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz.

Accepted Answer

Regelungsanordnung erlässt neue Regelung, Sicherungsanordnung erhält bestehenden Zustand aufrecht

Answer

Regelungsanordnung ist zeitlich unbefristet, Sicherungsanordnung ist befristet

Answer

Regelungsanordnung ist nur im Hauptsacheverfahren möglich, Sicherungsanordnung im vorläufigen Rechtsschutz

Question 38

Welche besondere Voraussetzung gilt für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Normenkontrolle?

Accepted Answer

Erhebliche Beeinträchtigung eines Grundrechts

Answer

Unmittelbare Gefahr für Leib und Leben

Answer

Besonders eilbedürftiges Interesse

Question 39

Welche Voraussetzung ist zwingend erforderlich, um eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erwirken?

Accepted Answer

Dringlichkeit

Answer

Wiederholungsgefahr

Answer

Unverhältnismäßigkeit

Answer

Offenkundige Rechtswidrigkeit

Question 40

Wer ist im Verwaltungsprozess für den Erlass einstweiliger Anordnungen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Verfassungsgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Verwaltungsbehörde

Question 41

Nennen Sie die drei Hauptarten von einstweiligen Anordnungen im Verwaltungsprozessrecht.

Accepted Answer

Regelungsanordnung, Sicherungsanordnung, Leistungsanordnung

Answer

Sofortvollzugsanordnung, Rechtskraftanordnung, Suspensivwirkung

Answer

Anfechtungsanordnung, Feststellungsanordnung, Vollstreckungsanordnung

Question 42

Welche Rechtsmittel können gegen einen Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Anordnung eingelegt werden?

Accepted Answer

Beschwerde, Berufung

Answer

Anfechtungsklage, Feststellungsklage

Answer

Kassationsbeschwerde, Einspruch

Answer

Revision, Widerspruch

Question 43

Nennen Sie die drei maßgeblichen Grundsätze, die bei der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu beachten sind.

Accepted Answer

Dringlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Folgenabwägung

Answer

Offenkundigkeit, Rechtmäßigkeit, Billigkeit

Answer

Subjektivität, Objektivität, Neutralität

Question 44

Welche Auswirkungen hat eine einstweilige Anordnung auf das Hauptsacheverfahren?

Accepted Answer

Keine Bindungswirkung, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Answer

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens, endgültige Entscheidung

Answer

Bindungswirkung, Aufhebung der Hauptsacheentscheidung

Question 45

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 3 VwGO vorläufig vollstreckt werden kann?

Accepted Answer

Gefahr eines schweren und unzumutbaren Schadens, Androhung oder Verhängung von Zwangsmitteln

Answer

Unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, Glaubhaftmachung der Voraussetzungen

Answer

Vorliegen einer Eilbedürftigkeit, Wahrscheinlichkeit des Erfolgs

Question 46

Welches Gericht ist im Verwaltungsprozessrecht für die Erteilung einstweiliger Anordnungen zuständig?

Accepted Answer

Verwaltungsgericht

Answer

Landgericht

Answer

Oberlandesgericht

Answer

Amtsgericht

Question 47

Welche Form ist für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozessrecht vorgeschrieben?

Accepted Answer

Schriftform

Answer

Telefax-Form

Answer

Mündliche Form

Answer

E-Mail-Form

Question 48

Welche Wirkung hat eine erlassene einstweilige Anordnung im Verwaltungsprozess?

Accepted Answer

Vorläufige Regelung des Streitgegenstands

Answer

Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts

Answer

Endgültige Regelung des Streitgegenstands

Answer

Erklärung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

Question 49

Welche Besonderheit gilt für die Beweislast im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?

Accepted Answer

Glaubhaftmachung

Answer

Beweis

Answer

Vermutung

Answer

Wahrscheinlichkeit

Question 50

Welche der folgenden Rechtsfolgen kann bei unberechtigter Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes eintreten?

Accepted Answer

Schadensersatzpflicht

Answer

Strafanzeige

Answer

Entzug der Prozessfähigkeit

Answer

Ordnungsgeld

Question 51

Welche der folgenden Voraussetzungen ist **nicht** zwingend erforderlich für die Erteilung einer einstweiligen Anordnung im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Ein öffentliches Interesse an der Anordnung

Answer

Ein rechtliches Interesse des Antragstellers

Answer

Ein Anordnungsgrund (Dringlichkeit)

Answer

Ein Verfügungsgrund (Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache)

Question 52

Welche Art von Anordnung ist im Verwaltungsrecht **nicht** als einstweilige Anordnung möglich?

Accepted Answer

Eine Anordnung, die einen Verwaltungsakt endgültig aufhebt

Answer

Eine Anordnung, die eine Handlung untersagt

Answer

Eine Anordnung, die eine Handlung erlaubt

Answer

Eine Anordnung, die die Vollziehung eines Verwaltungsakts bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzt

Question 53

Welche Aussage zur Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz ist **falsch**?

Accepted Answer

Der Antrag muss immer schriftlich gestellt werden.

Answer

Der Antrag kann auch per Telefax oder E-Mail gestellt werden.

Answer

Der Antrag kann auch mündlich gestellt werden.

Answer

Der Antrag muss die wesentlichen Tatsachen und Beweismittel angeben.

Question 54

Was bedeutet der Begriff "Verfügungsgrund" im Zusammenhang mit dem einstweiligen Rechtsschutz?

Accepted Answer

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller in der Hauptsache Recht bekommt

Answer

Das öffentliche Interesse an der Anordnung

Answer

Die Dringlichkeit, mit der die Anordnung erlassen werden muss, um einen Rechtsverlust zu verhindern

Question 55

Welche Aussage zum Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ist **richtig**?

Accepted Answer

Die Anordnung kann im Eilverfahren erlassen werden.

Answer

Das Verfahren ist in der Regel kostenpflichtig.

Answer

Die Anordnung darf nicht anfechtbar sein.

Answer

Der Antragsgegner muss immer angehört werden, bevor die Anordnung erlassen wird.

Question 56

Gegen welchen Verwaltungsakt kann **kein** einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden?

Accepted Answer

Gegen einen Bescheid, der eine Geldbuße festsetzt, die bereits vollstreckt wurde.

Answer

Gegen einen Bescheid, der eine Auflage erteilt.

Answer

Gegen einen Bescheid, der eine Genehmigung verweigert.

Answer

Gegen einen Bescheid, der die aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsakts aufhebt.

Question 57

Welches Gericht ist in der Regel zuständig für die Entscheidung über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht?

Accepted Answer

Das Verwaltungsgericht

Answer

Das Bundesverwaltungsgericht

Answer

Das Oberverwaltungsgericht

Answer

Das Bundesverfassungsgericht

Question 58

Welche der folgenden Folgen hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung?

Accepted Answer

Die Anordnung wirkt bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Answer

Die Anordnung hat keine Rechtskraft.

Answer

Die Anordnung setzt die Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft.

Answer

Die Anordnung ist endgültig und bindend.

Question 59

Welcher Begriff bezeichnet die rechtliche Situation, in der die Vollziehung eines Verwaltungsakts bis zur Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit ausgesetzt wird?

Accepted Answer

Aufschiebende Wirkung

Answer

Rechtsschutzbedürfnis

Answer

Verfügungsgrund

Answer

Anordnungsgrund

Question 60

Welche Aussage zur Dauer einer einstweiligen Anordnung ist **richtig**?

Accepted Answer

Es gibt keine zeitliche Begrenzung, die Anordnung wirkt bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Answer

Maximal 3 Jahre.

Answer

Maximal 6 Monate.

Answer

Maximal 1 Jahr.